Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie auch mir einige Ausführungen zum Haushalt 2007:
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber wir bekommen unsere finanziellen Probleme nicht in den Griff. In einem privaten Haushalt würde man sagen:

„Wir leben über unsere Verhältnisse“.

Die Tatsache, dass die Finanzmisere alle öffentlichen Hauhalte trifft und die Ursachen zumindest in unserem Fall nicht hausgemacht sind, entlässt uns nicht aus der Verantwortung mit allen Kräften gegenzusteuern.

Einige kurze Fakten zum Haushalt:
Zwischen Erträgen und Aufwendungen öffnet sich im Jahr 2007 ein strukturelles Defizit von gut 2,1 Mio. €. Die Tatsache, dass das Minus im vergangenen Jahr ohne die positiven Sondereffekte noch höher ausgefallen wäre, kann dabei nur wenig trösten. Nicht vergessen darf man nämlich, dass wir uns derzeit in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen befinden. Auch Optimisten rechnen damit, dass in einigen Jahren mit dem nächsten Konjunkturabschwung auch das Steueraufkommen wieder schrumpfen wird. Wir haben bereits im vergangenen Jahr unsere kommunalen Abgaben im Rahmen des gerade noch Vertretbaren erhöht, erhalten von unseren Stadtwerken und der Sparkasse nennenswerte Beiträge zum Haushalt und haben das Tafelsilber schon in den Vorjahren abgestoßen. Wir können keine Mehrwertsteuer erhöhen, nichts auf untergeordnete Einheiten abschichten und unser Einfluss auf den Kreishaushalt ist, wie bekannt, ebenfalls begrenzt. Der Schuldenstand unserer Stadt belief sich Ende 2006 auf ca. 8 Mio. €, der des Abwasserbetriebs lag darüber hinaus bei über 18 Mio. €.
Wollen wir nicht voll in die Verschuldungsfalle tappen, so kommt als Lösung nur das unbeliebte Sparen, Kappen, Abknapsen, Abspecken, Streichen, Verschlanken, Herunter- oder Zurückfahren als Lösungsansatz in Frage.

Das in einer Zeit, in der nach unserer Wahrnehmung die Erwartungen der Bürger an ihre Stadt sicher nicht geringer werden.
Fragen nach der Finanzierbarkeit oder den Folgekosten sind da eher unbequem. Auch der Hinweis auf Sparanstrengungen in anderen Bereichen findet bei den Adressaten beinahe nie Verständnis. Es hat auch mit dem Anspruchsdenken in unserer Gesellschaft zu tun, dass man häufig den Satz hört: „Dafür muss doch Geld da sein, schließlich geht es um unsere Kinder, die Schwächsten der Gesellschaft, die Kultur, den Sport und damit die Gesundheit, die Feuerwehr, die Schulen, die Umwelt, Arbeitsplätze usw. usw.“
Als Kommunalpolitiker steht man vor dem Dilemma, einerseits bestehende Strukturen erhalten (oder wenn möglich noch verbessern) zu wollen, andererseits aber von der Bevölkerung an einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den anvertrauten Mitteln erinnert zu werden. Gern wird da von der „Verschwendung unserer Steuergelder“ gesprochen.
Auch der Fröndenberger Politik stehen wieder derartige Diskussionen bevor:

  • Hallensportler fordern eine neue Turnhalle
  • Fußballer beantragen zusätzliche Kunstrasenplätze
  • Schwimmsportler verlangen den Erhalt von Schwimmmöglichkeiten
  • Löschgruppen der Feuerwehr fordern neue Fahrzeuge.

Da geistern dann Zauberwörter wie „PPP“ durch den Raum, als wenn nicht auch bei dieser Form der Finanzierung die nächsten Generationen die Suppe auslöffeln müssten.
Es ist ja auch nicht so, als wenn man nicht auch selbst liebend gern vieles in dieser Stadt zu Besseren wenden wollte. Bekanntlich macht es immer mehr Spaß zu konsumieren als zu konsolidieren, das weiß jedermann aus eigener Erfahrung. Trotzdem darf man als Kommunalpolitiker nie aus dem Auge verlieren, dass wir die uns übertragenen Haushaltsmittel im Auftrag aller Bürger dieser Stadt zu verwenden haben. Da müssen kostspielige Pläne kleinerer Gruppen stets auch dem Wohl der ganzen Stadt dienen.
Wie auch immer man sich entscheidet, zufriedene Gesichter auf allen Seiten kann es nicht geben.
Trotzdem werden in unserer Stadt immer wieder Projekte verwirklicht, die bei einem großen Teil der Bevölkerung für Kopfschütteln sorgen.

Wie kommt es dazu?
Meine Erfahrung ist, dass sich Politiker gelegentlich vor den Karren von Interessengruppen spannen lassen, für Projekte, die die oben angeführten Kriterien eben nicht erfüllen. Grund ist meist das Ansehen im Ortsteil oder im Verein, häufig beides zusammen. Begleitet vom Trommelwirbel der Presse (gerne auch mit Leserbriefen!) sehen sich gestandene Parteien gezwungen, sich mit der Forderung zu befassen, diese zur Gesichtswahrung zu modifizieren, sie somit zum ureigensten Anliegen zu machen, am Besten mit einem eigenen Antrag an den Rat. Dies zieht häufig andere Parteien mit, denn wer will sich schon am Stammtisch oder bei den nächsten Wahlveranstaltungen als „Bremser“, „Verhinderer“ oder „Feind der Kultur, der Feuerwehr oder des Sports“ bezeichnen lassen. Dies alles vor dem Hintergrund, „dass die andere Partei ja auch schon … und noch dazu mit einem eigenen Antrag… da muss was passieren.“
So ging das in der Vergangenheit gelegentlich mal zu und eh wir uns versehen, bekommt man so ein neues Lehrschwimmbecken, eine neue Turnhalle oder vielleicht sogar einen Kunstrasenplatz in Langschede. Wer Großes plant, aber selbst nur wenig Geld hat, sollte auch den Termin für die nächste Kommunalwahl im Auge behalten, da ist noch vieles möglich, ehrlich…
Die letzten Raten für diese „lebensnotwendigen“ Projekte zahlen dann die Enkel.
Für die Opposition gibt’s dann häufig noch die moralische Betreuung:
„Herr Schoppmann, will ihre Fraktion denn wirklich den Stillstand in Fröndenberg, sind sie gegen den Sport, die Kultur oder gar die Feuerwehr. Sie haben doch auch Kinder, kommen doch aus dem Westen, man sieht sie gelegentlich auf dem Sportplatz und bei Ihnen könnte es doch auch mal brennen…“
Ohne weitere Attacken auf die Finanzen dieser Stadt, wird das Defizit vermutlich noch bis zum geplanten Doppelhaushalt 2008/2009 durch die Ausgleichsrücklage gedeckt sein. Das ist zwar auch nur eine bilanzielle Luftnummer, denn die Ausgleichsrücklage ist nur virtuelles Geld und erspart tatsächlich keine Kreditaufnahme, aber immerhin kommen wir so vor dem Jahr 2010 um ein Haushaltssicherungskonzept herum.

Abschließend nun zu einigen Punkten des aktuellen Haushalts:

  • Die grüne Fraktion unterstützt kein Verkehrsgutachten für das westliches Stadtgebiet, da man mit den angesetzten 20.000 € bereits praktischer Maßnahmen kurzfristig umsetzen kann.
  • Die grüne Fraktion will keine Stadtmarketing GmbH, denn sie erscheint uns bei der chronischen unterlassenen Hilfeleistung der Gewerbetreibenden am Stadtmarketing nicht sinnvoll. Städtische Mitarbeiter machen dann die gleiche Arbeit wie bisher, jedoch in anderer Rechtsform, mit eindeutigen steuerlichen Nachteilen, aber ohne benennbare positive Effekte.
  • Die Planung des Radwegs vom Himmelmannpark zum Hindenburghain sollte erst dann mit finanziellen Folgen für diese Stadt begonnen werden, wenn die rechtlichen Fragen mit der Bezirksregierung abgeklärt sind.
  • Gutachterkosten zum Schwimmstandort sollten erst dann anfallen, wenn die interne Bedarfsanalyse des Rathauses der Politik vorliegt.
  • Die Mittel für Offenen Ganztagsschulen sind gut angelegt, unter der Voraussetzung, dass die tatsächlichen Anmeldezahlen mit den Planungen übereinstimmen. Andernfalls drohten finanzielle Nachteile für die Stadt.
  • Die Mittel für die Dachsanierung der Dellwiger Sporthalle und die Sanierung der Sanitäranlage am Stadion sind sinnvoll und daher bereitzustellen.
  • Die grüne Fraktion unterstützt den Zuschuss zu den Betriebskosten des Kettenschmiedemusems, da unsere Stadt ohne dieses Museum wohl nur durch die Golfplätze und die Justizvollzugsklinik überregional wahrgenommen würde. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch ausdrücklich die Mittel zum Ausbau der Wege zum Kulturzentrum im Himmelmannpark.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!