Fröndenberg, 29.11.2022
Die Fraktion der GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg beantragt, bei der Aufstellung
des Haushalts 2023 folgende Punkte zu berücksichtigen:
1.
Vor zwei Jahren hat die GRÜNE Fraktion den Antrag auf Erstellung eines
Energieversorgungskonzepts für das Schulzentrum gestellt.
Die daraufhin gefertigte Studie zeigte deutlich, dass sich selbst auf Basis der
Energiekosten zu Jahresbeginn 2022 mehrere der vorgestellten technischen Alternativen
rechneten.
Nach Aussage der Verwaltung steht diese seit längerem mit dem Kreis Unna im
Austausch, um am Schulzentrum die Zulässigkeit der Nutzung von Geothermie
überprüfen zu lassen, obwohl die Nutzung von Geothermie nicht Gegenstand der
seinerzeit erstellten Studie war.
Dies führt zu einem Stillstand des gesamten Projekts, was angesichts der aktuellen
Explosion der Energiekosten völlig unverständlich und in hohem Maße unwirtschaftlich
ist. Anders als bei vielen anderen von der Verwaltung betriebenen Pläne, würde sich
diese Investition sogar in absehbarer Zeit amortisieren!
Um nun endlich entsprechend der Dringlichkeit der Maßnahme konkret tätig werden zu
können, sollte die Einschaltung des seinerzeit mit der Erstellung der Studie befassten
Ingenieurbüros erwogen werden und zur Umsetzung eines ersten Bauabschnitts 300.000
Euro in den Haushalt eingestellt werden.
2.
Vor zwei Jahren hat die GRÜNE Fraktion die Erstellung eines Investitionsplans für die
Installation von Photovoltaik-Anlagen auf möglichst vielen städtischen Gebäuden zur
Eigenstromversorgung beantragt.
Auf Nachfrage erhielten wir im November 2022 von der Verwaltung die Auskunft, dass es
derzeit PV-Planungen auf einer Garage, für das Feuerwehrgerätehaus Stentrop und für
die Overbergschule gebe, die weiteren kommunalen Dachflächen sollen hinsichtlich Ihrer
Eignung 2023 überprüft werden.
Warum man allein schon annähernd zwei Jahre benötigt, um auch nur die Eignung von
Dachflächen extern überprüfen zu lassen, ist nicht ersichtlich, konkrete Maßnahmen
wurden bislang nicht ergriffen.
Angesichts der aktuellen Explosion der Energiekosten wären auch diese Investitionen
extrem wirtschaftlich gewesen!
Der Überprüfung der kommunalen Gebäude muss daher erste Priorität eingeräumt
werden, mit der Zielsetzung im März 2023 die Ergebnisse vorliegen zu haben,
Zur Umsetzung von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern sollten für 2023 zudem
zusätzliche 100.000 € bereitgestellt werden.
3.
Vor mehreren Jahren hat die GRÜNE Fraktion den Antrag auf Schaffung eines
Klimawaldes gestellt und allgemein für eine Waldvermehrungsprogramm Unterstützung
auch von den anderen Fraktionen erhalten.
2019 hat die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ausgeführt,
dass dafür ca. 25 Flächen in Betracht kämen. Bislang wurde der Politik jedoch noch
keine Fläche vorgestellt, aber in der letzten Verwaltungsauskunft zu diesem Thema heißt
es: „Geeignete Flächen konnten bislang nicht identifiziert oder erworben werden“.
Die veranschlagten Mittel werden daher Jahr für Jahr übertragen, ohne dass dieser
Übertragung Maßnahmen folgen, trotz vorhandener Haushaltsmittel entsteht dadurch seit
Jahren kein zusätzlicher Wald mehr!
Die GRÜNE Fraktion beantragt daher, der Politik die Flächenalternativen bis zum
31.03.2023 vorzustellen. Zudem sollte im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung
von der Verwaltung dargelegt werden, welche Mittel man im Jahr 2023 verausgaben
kann, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Anschließend sollte dann die Höhe der
einzustellenden Mittel für den Haushalt 2023 abgestimmt werden.
4.
Die Verwaltung hat Anfang des Jahres klargestellt, dass ein neu zu errichtender Trakt
zwischen den Rathäusern mit 1,3 Mio. Euro in etwa ebenso kostspielig wird wie die
energetische Sanierung der beiden vorhandenen Rathäuser. Da jedoch lediglich die
Sanierung der Altbauten in erheblichem Umfang zur Einsparung von Energie und damit
auch zur Reduzierung von Kosten und Emissionen führen wird, beantragt die GRÜNE
Fraktion die vollständigen energetische Sanierung der beiden vorhandenen Rathäuser im
Hinblick auf die gesamten Baumaßnahmen an den Rathäusern zu priorisieren. Auf
keinen Fall sollte aber die Errichtung eines Zwischentrakts vorgezogen und die
Sanierung weiter auf die lange Bank geschoben werden!
Die für den Bau eingestellten Mittel sollten daher entweder massiv aufgestockt oder
zunächst für die energetische Altbausanierung umgeschichtet werden.
5.
Die Verwaltung führte zur Notwendigkeit der Errichtung eines Zwischentrakts wiederholt
die beengte Raumsituation in den vorhandenen Rathäusern an.
Nicht nur bedingt durch die Corona-Pandemie, hat in Unternehmen und Behörden die
verstärkte Einführung von Homeoffice-Möglichkeiten für Beschäftigte zu einer
Entspannung der Raumbelegung, reduzierten Infektionszahlen und letztlich auch zu
einer erheblichen Energieeinsparung durch reduzierte Heizkosten und eingesparte
Arbeitswege geführt.
Zudem steht die Möglichkeit der Dienstverrichtung zu Hause für viele jüngere Mitarbeiter
sinnbildlich für einen attraktiven Arbeitgeber und damit auch für eine optimierte Work-
Life-Balance. Auch in einer Verwaltung mit über 110 Mitarbeitern bestehen unzweifelhaft
Möglichkeiten zu einer entsprechenden Arbeitsplatzausgestaltung!
Zur Bereitstellung der erforderlichen Hard- und Software zur Umsetzung ähnlicher
Konzepte auch in der Fröndenberger Verwaltung beantragt die Grüne Fraktion die
Einstellung von zunächst 150.000 Euro in den Haushalt 2023.
6.
Aus dem Haushalt 2021 wurden erhebliche Mittel für die Straßensanierung in das Jahr
2022 übertragen, die seinerzeit eingeplanten und konkret benannten Maßnahmen
wurden jedoch auch im Jahr 2022 nicht umgesetzt.
Da für die Realisierung der seinerzeit von der Stadt vorgesehenen Maßnahmen nach
Auskunft des Kämmerers auch für das Jahr 2023 keine konkreten Mittelbeantragungen
des Fachbereichs vorlagen, sollten die nunmehr mindestens drei Jahre alten Planungen
einer grundsätzlichen Überprüfung – auch durch die Politik – unterzogen werden.
Zudem sollten, wie von der GRÜNEN Fraktion bereits Anfang 2022 beantragt, die Pläne
VOR der Ausführungsplanung im zuständigen Fachausschuss detailliert vorgestellt,
beraten und beschlossen werden.
Die für die „alten“ Sanierungen zurückgestellten Haushaltsmittel sollten daher zunächst
aus dem Haushalt gestrichen werden.
7.
Eine von der GRÜNEN Fraktion zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen von der
Verwaltung erbetene Auflistung der im Haushalt 2023 enthaltenen
Klimaschutzmaßnahmen ergab eine Summe von 500.000 Euro. Die Hälfte dieses
Betrages entfällt auf die geplante und vermutlich mit einer 90-prozentigen Förderung
versehene Errichtung einer Radstation am Fröndenberger Bahnhof.
Die verbleibende Summe setzt sich noch einmal zu mehr als der Hälfte aus Planungs-
und Konzeptionierungskosten zusammen. Neben der hoffentlich umfänglich geförderten
Radstation entfallen also gerade einmal gut 100.000 Euro auf konkrete
Klimaschutzmaßnahmen, und das bei einem eingeplanten städtischen Ausgabevolumen
von fast 50 Mio. Euro im Jahr 2023!
Die GRÜNE Fraktion beantragt daher die Einstellung von weiteren 150.000 Euro zur
kurzfristigen Umsetzung von sich im Jahresverlauf 2023 ergebenden konkreten
Klimaschutzmaßnahmen.
8.
Zur Förderung der Radverkehrs in Fröndenberg beantragt die GRÜNE Fraktion die
Einstellung von 10.000 Euro für die Installation von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder
(Anlehnbügel) an öffentlichen Standorten wie Schulen, Sportanlagen etc.
9.
Lt. Aussage der Verwaltung können die zur Umsetzung der mittelfristigen
Investitionsplanung erforderlichen Finanzmittel von der Stadt nicht aufgebracht werden,
ohne in wenigen Jahren in schwerste Finanznot zu geraten. Der daraufhin gegründete
Arbeitskreis zur Ermittlung von Einsparmöglichkeiten hat in seiner ersten Sitzung eine
ganze Reihe der von der Verwaltung aufgelisteten Investitionsmaßnahmen als
ungeeignet für Kürzungsmaßnahmen eingestuft.
Dies führt bei den verbleibenden Maßnahmen zu der Konsequenz, dass hier eine
deutlich höhere als die zunächst in den Raum gestellte Einsparquote realisiert werden
muss, um die notwendige Reduzierung des gesamten Investitionsvolumens letztlich noch
erreichen zu können.
Trotz dieser Tatsache enthält der Haushaltsentwurf 2023 weiter die ursprünglichen und
ungekürzten Investitionssummen, was weder die Aussagen der Verwaltung noch den
derzeitigen Stand der politischen Diskussion abbildet.
Es liegt offen zu Tage, dass die Umsetzung der mittelfristigen Investitionsplanung der
Stadt nicht finanzierbar ist und eine planmäßige Umsetzung aller frühen Projekte die
völlige Aufgabe aller später anstehenden Investitionen nach sich ziehen wird.
Die GRÜNE Fraktion beantragt daher, in den Haushalt 2023 alle vom Investitions-
Arbeitskreis als diskutabel identifizierte Projekte jeweils nur mit 50 Prozent der
ursprünglich veranschlagten Investitionssummen in den Haushalt einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schoppmann
– Fraktionsvorsitzender –