Die Fraktion „Die GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg“ beantragt, dass die Verwaltung kurzfristig eine Gesamtübersicht erstellen möge, aus der Folgendes zu ersehen sein sollte:
- Alle anstehenden bzw. derzeit in der politischen oder öffentlichen Diskussion befindlichen nennenswerten Projekte
- Die zur Umsetzung jeweils erforderlichen Personalressourcen der Verwaltung
- Die kalkulierten Kosten und erforderlichen Finanzmittel (Eigenmittel/erwartete Förderungen)
- Die vorgesehene Zeitschiene für die Realisierung.
Begründung:
Exemplarisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind nachfolgende Projekte und Planungen derzeit in der Diskussion:
- Gesamtschulsanierung
- Grundschulsanierungen
- Innenstadtentwicklung Richtung Westen
- Innenstadtentwicklung Richtung Karl-Wildschütz-Parkplatz
- Umsetzung Gewerbegebiet Schürenfeld
- Schaffung eines Sportparks am Ruhrufer
- Neuausrichtung der Feuerwehr und Fuhrparkerneuerung
- Rückführung der Gewinnabführung des Abwasserbetriebs
- Rückführung der Grundsteuerhebesätze
Es ist bereits auf den ersten Blick ersichtlich, dass sich einige Punkte quasi naturgemäß gegenseitig ausschließen!
Aus einer Vielzahl von persönlichen Gesprächen haben wir erfahren, dass die vorgenannten Ziele von einer großen Anzahl von Bürgern gefordert werden und auch über die Presse wurde schon eine entsprechende Erwartungshaltung kommuniziert.
Es steht zu befürchten, dass hier von den unterschiedlichsten Seiten Versprechungen gemacht oder Hoffnungen geweckt werden, die nachfolgend an den unserer Stadt zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen scheitern werden. Wir möchten mit diesem Antrag erreichen, dass von Seiten der Verwaltung eine Realisierungsbewertung der diskutierten Projekte, insbesondere auch im Hinblick auf den Umfang und den möglichen Umsetzungszeitpunkt in die politische und öffentliche Diskussion eingebracht wird. Die jährlich aktualisierte Finanzplanung im Rahmen der Haushaltsaufstellung reicht dazu unseres Erachtens nicht aus.
Die Projektbewertung der Verwaltung sollte anschließend in die politische Beratung eingebracht werden, um die Vorstellungen des Stadtrates damit abzugleichen. Als Ergebnis sollte für die einzelnen Projekte aufgezeigt werden, ob und wann eine Realisierung in Frage kommt.
Wir denken, dass Bürger und Gruppen in unserer Stadt nicht immer weiter vertröstet werden können, sondern eine klare Aussage zu den Chancen und Zeiträumen einer möglichen Umsetzung der von ihnen präferierten Projekte erhalten sollten.
Für die Fraktion „Die GRÜNEN“
Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender
