Der Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr hat in seiner Sitzung am 19.05.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 119 „Auf dem Buhrlande“ im Ortsteil Ardey gefasst. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln. Ein Teil der geplanten Wohngebiete und die Festsetzung einer Ausgleichsfläche sowie einer Fläche für die Abwasserbeseitigung stehen der Darstellung im wirksamen FNP, Fläche für die Landwirtschaft, entgegen. Daher ist es erforderlich den FNP zu ändern.
Am 30.06.2021 nun hat der Rat die Änderung des FNP beraten und gegen die Stimmen der GRÜNEN mit hauchdünner Mehrheit beschlossen.
Unsere Gründe den Antrag abzulehnen, hat Andrea Molitor in ihrer Rede in der Ratssitzung nochmals dargelegt:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich möchte im Namen der GRÜNEN-Fraktion erläutern, warum wir dem Beschlussvorschlag nicht folgen werden. Dabei beziehe ich mich überwiegend auf der im Rat und im Fachausschuss gemachten Aussagen und gestellten Anträge.
In der ASU-Sitzung vom 17.06.2021 wurde dem Vorschlag der Verwaltung nicht gefolgt, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des FNP, die der weiteren Vorbereitung für das Baugebiet „Buhrlande“ dient, zu fassen. An dieser Empfehlung des Fachausschusses hält die GRÜNE Fraktion uneingeschränkt fest, auch wenn der Hauptausschuss dies in seiner letzten Sitzung nicht bestätigt hat!
Unsere Fraktion ist u.a. von der hier offen praktizierten Verweigerung einer Bürgerbeteiligung zu tiefst enttäuscht. Die Ardeyer Bürger hatten eindringlich darum gebeten, sich frühzeitig in die Planungen zum Baugebiet einbringen zu können. Dies wurde seinerzeit unter Hinweis auf den zunächst zu fassenden Aufstellungsbeschluss abgelehnt. Jetzt treibt die Verwaltung, zusammen mit SPD und CDU, mit der Änderung des FNP, das Baugebiet weiter voran.
Wir fragen uns, ist die zugesagte Bürgerbeteiligung nur ein leeres Versprechen gewesen?
Wir und insbesondere unsere Bürger sind der Meinung, dass mit der 9. Änderung des FNP nun bereits wesentliche Planänderungen für das neue Baugebiet festgezurrt werden. Es werden in schneller Folge Fakten geschaffen, das Planungsrecht wird angepasst – ohne dass eine Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, ernsthaft ins Auge gefasst worden wäre.
Nicht zuletzt soll der Rat laut Vorlage heute Folgendes beschließen:
- Erweiterung der Wohnbaufläche für diesen Bereich
- Darstellung der Fläche für die Abwasserbeseitigung
- Ausgleichsfläche
Dabei ist noch gar nicht klar, wie das Baugebiet aussehen soll!
Soll etwa nur auf Basis des Vorschlags eines Investors, der aus „monetären Gründen“ eine Vergrößerung der Fläche hinein ins Landschaftsschutzgebiet wünscht, hier bereits der nächste Schritt angegangen werden?
Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung widerspricht klar der hier an diesem Ort mehrfach versprochenen Zusage einer frühzeitigen Öffentlichkeitbeteiligung.
Seien wir doch gemeinsam als Politik und Verwaltung auch einmal mutig und denken gemeinsam mit unseren Bürgern über etwas Anderes, etwas Neues, etwas Innovativeres oder noch wichtiger über etwas Nachhaltigeres nach, bevor wir diese Planänderung vornehmen!
Und damit kommen wir zu einem weiteren Grund, heute noch nicht über die Änderung des FNPs abzustimmen: die Nachhaltigkeit
Diesen Aspekt möchte ich wie auch schon in der letzten Ratssitzung noch einmal aufgreifen:
Seit Jahrzehnten setzen wir ein Baugebiet nach dem anderen um, welche im Flächennutzungsplan als mögliche Wohnbaufläche vorgesehen sind. Investoren haben eine Idee, die finden fast alle gut und ohne über Alternativen nachzudenken, wird umgesetzt. Das Baugebiet Haferkamp am nördlichen Rand von Langschede ist aus unserer Sicht hier ein Negativbeispiel.
Das alles zeigt eher das Gegenteil einer angestrebten nachhaltigen Neuausweisung von Wohnbauflächen im Einklang mit der Natur und für unsere Stadt.
Fraktionen stellen Anträge um Lademöglichkeiten für Elektroautos an Straßenlaternen zu schaffen, naturnahe Vorgärten auszuloben, auch will man am Bahnhof ein Parkhaus für Fahrräder bauen u.v.m., so weit so gut.
Aber wo und wann will man endlich mit der grundlegenden nachhaltigen Stadtentwicklung anfangen. Wir fragen uns, ist überhaupt ein Wille da, dieses Thema anzupacken? Städte um uns herum erarbeiten ein Nachhaltigkeitskonzept für ihre Stadt und setzen sich Klimaschutzziele. Die SPD stellt auf der einen Seite einen eigenen Antrag zu „Grundsätzen für nachhaltiges Bauen“, andererseits will sie aber der vorgelegten FNP-Änderung zu 100% zustimmen: Das passt nicht zusammen.
Wenn wir nach dem Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet, heute auch den 2. Schritt tun und die vorliegende Änderung des FNP beschließen, verfestigen wir wie bereits gesagt die Planungen für das Baugebiet Buhrlande.
Wir machen im alten Trott weiter ohne uns – mit uns meine ich die Politik und Verwaltung, zusammen mit den Bürgern – die Zeit genommen zu haben, um über Alternativen zu diskutieren oder auch nur ansatzweise nachzudenken.
Denn wer sagt denn, dass das Vorhaben nicht auch ohne eine Erweiterung der Fläche, dafür aber unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit realisierbar ist? Ich kann daher auch heute nur sagen:
Ein unbedachtes „Weiter-So“ zur Ausweisung von Bauflächen in die freie Landschaft und dazu noch in den Landschaftsschutz darf es nicht mehr geben! Die ganze Welt redet über Klimaschutz, Fröndenberg erklärt den Klimanotstand, aber vor Ort verändert all das unser unbekümmertes Verhalten nicht.
Daher bitten wir der vorgelegten Planänderung im FNP nicht zuzustimmen!
Trotz der Vorbehalte und Gegenreden der GRÜNEN, FWG, FDP und Linken stimmte eine Mehrheit (17 ja, 15 nein, 1 Enthaltung) von CDU und SPD für die Änderung des Flächennutzungsplans.
Hier findet ihr die Beschlussvorlage zum Nachlesen:
» Beschlussvorlage_093/2021 (PDF)
