Sehr geehrte Damen und Herren,
wir geben Ihnen hiermit eine gemeinsame Erklärung der umliegenden Parteiverbände von B´90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis, die als Offener Brief an das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu Händen des Ministers, Harry K. Voigtsberger geht.
In diesem offenen Brief sprechen sich die UnterzeichnerInnen gegen die Planungen für ein Factory-Outlet-Center in Werl und im ländlichen Raum allgemein aus. Die Ansiedlung solcher Mega-Verkaufszentren führt zu einem selbstmörderischen Verdrängungswettbewerb im ländlichen Raum, der den Zielen der Landesentwicklung widerspricht.
Die GRÜNEN fordern die schnellstmögliche Entwicklung einer neuen rechtssicheren Rahmengesetzgebung, die nach dem sogenannten „Ochtrup-Urteil“ notwendig geworden ist. Kommunale Selbstverwaltung darf eine Landesentwicklungsplanung nicht ad absurdum führen, wie es nach dem Urteil möglich geworden ist.
Die GRÜNEN wenden sich insbesondere auch gegen die Versiegelung und damit den Verlust besten Ackerbodens, der als Ackerfläche wesentlich dringender benötigt wird als eine zusätzliche Einkaufsmeile auf der grünen Wiese, die unsere Innenstädte weiter ausbluten lassen würde. Die meisten Kommunen bemühen sich seit Jahrzehnten mit Einzelhandelskonzepten und ähnlichen Steuerungsinstrumenten um den Erhalt und die Attraktivität ihrer Innenstädte, dies auch oft mit finanzieller Unterstützung des Landes. Die Ansiedlung eines FOC dieser Größenordnung wäre ein Schlag ins Gesicht aller AkteurInnen.
Mit freundlichen Grüßen
Die GRÜNEN in
ARNSBERG
ENSE
FRÖNDENBERG
HAMM
ISERLOHN/HEMER
LIPPSTADT
MENDEN
SCHWERTE
SOEST
SUNDERN
UNNA
WARSTEIN
WERL
WICKEDE
