Stellungnahme der GRÜNEN in Fröndenberg zum Baugebiet „Auf dem Buhrlande“ in Ardey
Am 19.05.2021 hat der Rat der Stadt Fröndenberg den Aufstellungsbeschluss für ein Baugebiet „Auf dem Buhrlande“ gefasst. Die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss der Verwaltung erfolgte mit 20:14 Stimmen, davon entfielen 10 Stimmen auf die CDU, 9 Stimmen kamen von der SPD, die unterstützt wurde durch eine Stimme der Bürgermeisterin Sabina Müller. Auf Antrag der Verwaltung wurde zuvor der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Martin Schoppmann, durch Ratsentscheid in geheimer Abstimmung als befangen erklärt und von der Beratung und der Stimmabgabe ausgeschlossen.
Unsere Einschätzung zu dem Beschluss:
Das geplante Baugebiet stellt aus unserer Sicht ein Negativ-Beispiel für Stadtentwicklung im Jahre 2021 dar! Im Flächennutzungsplan war seit etwa 60 Jahren ein Teil dieser Fläche im Ortsteil Ardey für Wohnbebauung vorgesehen. Während dieser langen Jahrzehnte hat sich diese aber aus diversen Gründen als nicht notwendigerweise umzusetzen erwiesen.
Nach Auskunft des nun planenden Erschließungsträgers, die Firma Pro Dev aus Unna, ist die Verwaltung Ende 2019 von sich aus aktiv geworden und hat das Unternehmen auf dieses Bauerwartungsland hingewiesen. Deren Prüfung ergab, dass die Fläche für den zu erwartenden Erschließungsaufwand zu klein ist, um tätig zu werden. Diese Tatsache bewog daraufhin sowohl den Erschließungsträger als auch die Stadt, eine Ausweitung der bebaubaren Fläche in das angrenzende und im Flächennutzungsplan festgeschriebene Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen. Übereinstimmend räumen Stadt und Investor ein, dass ausschlaggebend dafür ausschließlich „monetäre Interessen“ waren. Die Planungen wurden bereits in einem sog. „Scoping Termin“ im Oktober 2020 mit dem Kreis Unna besprochen und der Investor hat bereits Gutachten zu Verkehr, Kanalisation und Natur erstellen lassen.
Erst Ende November 2020 hat sich die Firma Pro Dev an die Fraktionsvorsitzenden in Fröndenberg gewandt, die bis dahin noch keine Informationen über das Projekt von der Verwaltung erhalten hatten, und diese über die bestehenden Planungen und vorgenommenen Untersuchungen aufgeklärt. Die Firma mahnte dabei zügige Beschlüsse und eine kurzfristige Umsetzung der Planungen an. Im April 2021 hat die Fröndenberger Verwaltung die Pläne durch die Pro Dev im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorstellen lassen und versucht einen Aufstellungsbeschluss zu erreichen, der jedoch keine Mehrheit fand. In der Ratssitzung am 19.05.2021 fand dann, wie oben dargestellt, der von der Verwaltung und dem Investor gewünschte Beschluss eine Mehrheit!
Nach öffentlichem Bekanntwerden der Planungen Anfang 2021 hat sich im Norden von Ardey eine Bürgerinitiative (BI) gebildet, die ausschließlich im betroffenen Gebiet kurzfristig ca. 250 Unterschriften gesammelt hat und nachfolgend weitergehende Informationen von der Verwaltung einforderte. Diese wurden unter Hinweis auf ein „Neutralitätsgebot“ ihren eigenen Bürgern gegenüber verwehrt. Erst mit der Veröffentlichung der Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss im April 2021, wurden die politischen Fraktionen und die Fröndenberger Bürger:innen von der Verwaltung informiert.
Die GRÜNEN in Fröndenberg lehnen sowohl das Projekt, als auch die Vorgehensweise der Verwaltung als unzeitgemäß und bürgerfern ab!
Statt frühzeitig mit der Politik und den Bürger:innen in Kontakt zu treten und die verschiedenen Handlungsalternativen ergebnisoffen zu besprechen, hat die Fröndenberger Verwaltung zusammen mit dem Investor schon reichlich Pflöcke eingeschlagen. Sollte so die Realisierung des Projekts nicht durch frühzeitige Proteste von Bürger:innen oder aus der Politik gefährdet werden? Die betroffenen Bürger:innen und wir GRÜNEN sind der Meinung, dass es – abgesehen von den finanziellen Interessen des Investors – keinerlei nachvollziehbare Begründung für eine Ausweitung der Baufläche in das Landschaftsschutzgebiet gibt!
Daneben bestehen erhebliche Bedenken
- Im Hinblick auf die geplante Abwasserbeseitigung: In den Straßen Heideweg, Bilstein und Burland gibt es bereits heute bei starkem Regen erhebliche Probleme, die durch Rückstau in die Keller entstehen.
- Die geplante Erschließung über den Heideweg, bedeutet für diese schmale Straße ohne Gehweg, dass dort auf Jahre hinaus gefährliche Verkehrssituationen zwischen Fußgängern/ Radfahrern und schwerem Bauverkehr vorprogrammiert sind.
- Durch das Anwachsen der Anwohnerschaft geht die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs einher. Die hier fehlenden Radwege und der insgesamt in diesem Stadtgebiet schlechte Straßenzustand tun ihr übriges, die Verkehrssituation zu verschlechtern. Die heute schon in Ardey bestehende Verkehrsbelastung wird sich weiter erhöhen.
Es kann und darf nicht sein, dass man das man erst ein Baugebiet plant und die im Vorfeld dringend mit zu planenden notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen verschläft. Gut durchdacht und nachhaltig geplant ist nach Ansicht der GRÜNEN etwas anderes.
Das Vorgehen der Verwaltung, die Art des Dialogs mit Politik und Bürger:innen, das Ignorieren der bestehenden Verkehrsprobleme in Ardey und die leichtfertige Überschreitung der durch den geltenden Flächennutzungsplan gesetzten Bebauungsgrenzen in die freie Landschaft hinein zeigt einmal mehr, dass die Fröndenberger Verwaltung im Hinblick auf Kommunikation mit Bürger:innen, Politik, Klimaschutz und Transparenz deutlich erkennbare Defizite aufweist.
Während in anderen Städten, auch im Kreis Unna, geplante Bauvorhaben weit im Vorfeld mit den Ratsfraktionen und den betroffenen Bürgern diskutiert werden, handelt die Fröndenberger Verwaltung die Pläne und Flächen seit Jahrzehnten abgeschottet mit immer den gleichen Investoren aus. In anderen Städten erwirbt die Stadt selbst die zur Bebauung vorgesehenen Flächen von den Grundstückseigentümern und diskutiert die möglichen Bebauungsalternativen öffentlich mit Bürger:innen und Politik. Für das sich daraus ergebende Bebauungskonzept sucht man sich dann Projektentwickler:innen, die dieses Konzept umsetzen können und wollen.
In Fröndenberg erwirbt fast ausschließlich der Investor selbst die Flächen, erarbeitet die für ihn selbst lukrativste Bebauungsalternative und versucht dann diese, unterstützt durch die Fröndenberger Verwaltung, bei den übergeordneten Stellen und der Fröndenberger Politik bestenfalls mit kosmetischen Abstrichen umzusetzen.
Themen wie Klima- oder Landschaftsschutzes oder die dringend notwendige Umsetzung der Verkehrswende werden hierbei gerne übersehen und häufig nur im Rahmen des gesetzlich unbedingt Erforderlichen berücksichtigt. Die Bürger:innen werden erst nach dem Aufstellungsbeschluss gefragt und dann zumeist vor vollendete Tatsachen gestellt, die eine echte Beteiligung kaum noch zulassen.
Die GRÜNEN in Fröndenberg lehnen daher das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung ab und fordern eine Planung, die nachhaltig und zukunftsfähig ist. Sie muss den Anforderungen des Klima- Natur- und Umweltschutzes vollumfänglich gerecht werden. Die Bürger:innen müssen von Beginn eingebunden sein und sie sollten über echte fachlich sauber ausgearbeitete Alternativen entscheiden können.
Hier findet ihr die Beschlussvorlage zum Nachlesen:
» Beschlussvorlage_031/2021 (PDF)
» Ratsinformationssystem der Stadt Fröndenberg/Ruhr
