Stellungnahme der Fraktion DIE GRÜNEN in Fröndenberg zur Ablehnung des Bebauungsplans „Auf dem Buhrlande“ in Ardey
Die grüne Ratsfraktion hat dem Beschlussvorschlag zum Baugebiet Buhrlande unter Bezugnahme auf die ebenfalls in der Ratssitzung am 22.06.2022 zur Abstimmung gestellten Vorlage 080/2022 zum Klimaschutzziel und dem Leitbild der Stadt Fröndenberg/Ruhr abgelehnt.
Der Grund: Die GRÜNE Fraktion hatte im Vorfeld in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) sowie im Hauptausschuss (HA) den dringenden Antrag gestellt, den Beschluss zum Bebauungsplan solange auszusetzen, bis eine Überarbeitung im Sinne des Klimaschutzkonzeptes erfolgt ist. Bedauerlicherweise fand der Antrag keine Mehrheit bei SPD und CDU.
Warum haben die GRÜNEN den Antrag zur klimagerechten Überarbeitung des Bebauungsplans gestellt?
In der ASU-Sitzung am 09.06.2022 hatte der Ausschuss auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig empfohlen, das Klimaschutzkonzept in der Variante 2 dem Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit wird angestrebt, die Ziele der Bundesregierung zu übernehmen und Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Dies ist für Fröndenberg durchaus ambitioniert, aber es ist insgesamt das Mindeste, was wir für den Klimaschutz erreichen müssen. Auch in der Ratssitzung am 22.06.22 stand das Klimaschutzkonzept ebenfalls auf der Tagesordnung.
Um dem stringenten Handlungskonzept dieses Klimazieles KLIMANEUTRALITÄT BIS 2045 zu folgen, muss konsequenterweise der Beschlussvorschlag zum Baugebiet Buhrlande dem Anspruch eines nachhaltigen und klimaneutralen Baugebietes genügen. Dies tut er jedoch bisher nicht.
Die baupolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, Andrea Molitor, appellierte daher in der Ratssitzung besonders an die Ratskolleginnen und -kollegen der SPD, die vor mehr als einem Jahr einen Antrag (030/2021) zum nachhaltigen Bauen gestellt hatten.
Die GRÜNEN konkretisierten den Vorschlag der SPD damals mit einem Ergänzungsantrag (096/2021). Allein die Tatsache, dass diese beiden Anträge immer noch nicht im zuständigen Fachausschuss beraten wurden, lässt das geringe Interesse der Verwaltung an diesem Thema erkennen.
Die CDU bekennt sich öffentlich nur so ein klein wenig zum Klimaschutz und hat in diesem Sinne einen Antrag zur Förderung von Balkonsolaranlagen gestellt. Diesen Antrag bewerten die Grünen natürlich positiv, aber er ist leider lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Um wirklich Nennenswertes für den Klimaschutz zu erreichen, müssen von allen Bürger*innen und der gesamten Gesellschaft sehr viel weitergehende Maßnahmen ergriffen werden! Die Landes-CDU scheint sich hier schon weiter zu sein, immerhin hat sie im schwarz-grünen Koalitionsvertrag klare Versprechungen zum Klimaschutz abgegeben.
Wir können es uns als Stadt Fröndenberg nicht leisten, heute noch ein neues Baugebiet nach alter Väter Sitte, geschminkt mit etwas ökologischer Kosmetik, von einem Investor planen und umsetzen zu lassen. Gerade bei Neubaumaßnahmen, also Vorhaben mit einer ganz langen Zukunftswirkung, muss die Messlatte der Nachhaltigkeit natürlich besonders hochgelegt werden. Alles andere wäre im Hinblick auf den Klimaschutz völlig unzureichend und dazu noch ein schlechtes Vorbild für alle Hausbesitzer, die in den nächsten Jahren zur energetischen Optimierung ihrer älteren Immobilien aufgefordert werden.
Wir Grünen appellieren daher an alle Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter, noch einmal in sich zu gehen und uns allen die erforderliche Zeit zu geben, um den Beschlussvorschlag mit Blick auf den Klimaschutz neu zu überdenken und in jedem Fall zu optimieren.
Unsere Nachbarstadt Soest, die in ihren Bemühungen um den Klimaschutz viel weiter ist als Fröndenberg, plant, ihre kommunale Klimaneutralität bereits im Jahre 2030 zu erreichen.
Im Vergleich zum Fröndenberger Ziel 2045 ist das natürlich weitaus ambitionierter und das, obwohl in Soest nicht großartig andere Voraussetzungen als in Fröndenberg vorzufinden sind.
Öffentlichkeitswirksame Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz allein reichen nicht mehr aus, es muss nun endlich auch mal gehandelt werden!
Es gab zum Bebauungsplan „Auf dem Buhrlande“ viele Anmerkungen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch mit den Unterlagen zum Baugebiet und der Umwidmung einer vormals als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche auseinandergesetzt haben. Diese fanden jedoch kaum Berücksichtigung.
Das Rad muss auch nicht immer wieder neu erfunden werden, es genügt schon, über den Tellerrand zu schauen. Zu schauen, was andere Kommunen unternehmen, um mit eigenen Mitteln nachhaltige und klimaneutrale Baugebiete zu entwickeln. Es gibt viele gute Beispiele auch für Einzelmaßnahmen, die in dem vorgelegten Bebauungsplanentwurf leider nicht zu finden sind.
Ein paar Beispiele:
- PV-Pflicht auf allen Dächern, auch auf Gründächern
- Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück und Regenwasserzisternen, anstatt eines groß dimensionierten Regensammelbeckens
- Ein Verkehrskonzept, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Blick hat und nicht nur den Autoverkehr berücksichtigt.
- Flächenverbrauch reduzieren, kleinere Grundstücke oder dichtere Bebauung planen, genauso, wie es in der Vergangenheit bei den schon vorhandenen Doppel- oder Reihenhäusern im Norden von Ardey bereits umgesetzt wurde.
- Errichtung eines kalten Nahwärmenetzes für die zentrale Bereitstellung von Erdwärme für jedes Haus. Hierzu erging die Anmerkung der Verwaltung, dass diese innovative und auf erneuerbarer Energie basierende Heizungsalternative hier aktuell nicht mehr möglich sei, weil die Planungen bereits zu weit fortgeschritten seien. Eine erstaunliche Stellungnahme, wenn man bedenkt, dass der Bebauungsplan noch in keinster Weise abschließend beschlossen wurde und eine Diskussion über unterschiedliche Wärmekonzepte weder mit der Politik noch in der Öffentlichkeit niemals stattgefunden hat!
- Die Stromleitungen zum Baugebiet müssen ebenso wie die Binnenverkabelung so ausgelegt und ggf. ertüchtigt werden, dass für ALLE Bewohner*innen der Betrieb von Photovoltaikanlagen und Ladepunkten für die E-Mobilität an ALLEN Häusern möglich ist. Auch zu diesem Punkt hat man bisher weder etwas von der Stadt, noch von unseren kommunalen Stadtwerken gehört, obwohl von Seiten der Fröndenberger Bauverwaltung bei Energiefragen immer gern auf die Stadtwerke verwiesen wird. Es steht zu befürchten, dass der in weiten Teilen Fröndenbergs festzustellende „Leitungsnotstand“ sogar in neu konzipierten Baugebieten seine Fortsetzung findet!
