GRÜNE lehnen Haushalt 2022 ab!

Anmerkungen der Fraktion „Die Grünen“ im Rat der Stadt Fröndenberg zur Haushaltsberatung am 15.12.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Müller, sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir als Vertreter der GRÜNEN Fraktion auch noch eine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2022. Haushaltsdebatten sind in allen Parlamenten naturgemäß auch immer Generaldebatten und deshalb will ich heute hier mal etwas weiter ausholen:

Wie Sie alle wissen, wurden bei der Kommunalwahl im letzten Jahr erstmals sechs statt zuvor vier GRÜNE Mitglieder in den Rat der Stadt Fröndenberg gewählt – für uns Freude und Ansporn zugleich. Kaum waren wir gewählt und Rat und Ausschüsse gebildet, begannen auch schon die Beratungen über den Haushalt des Jahres 2021. Wir haben den Schwung unseres erfolgreichen Wahlergebnisses mit in die parlamentarische Arbeit genommen und eine Reihe von Haushaltsanträgen gestellt, die erfreulicherweise auch die Unterstützung der Ratsmehrheit fanden. Zudem haben wir im laufenden Jahr 2021 noch weitere Sachanträge gestellt und auch noch im Juni einen Antrag zur Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 auf den Weg gebracht; diese zusätzlichen politischen Anträge meiner Fraktion wurden zur Jahresmitte einvernehmlich vom Rat an die zuständigen Ausschüsse oder an die Verwaltung verwiesen. Da eine Verweisung ja erfahrungsgemäß nicht gleichbedeutend mit einer Bearbeitung ist und wir weder in den Ausschüssen, noch im Rat, noch über gesonderte Schreiben an die Fraktion je wieder etwas von unserer „Antragsflut“ gehört haben, habe ich in der Ratssitzung Ende September an unsere Anträge erinnert und dringend die Bearbeitung bzw. politische Beratung angemahnt, ohne damit einen erkennbaren Effekt zu erzielen.

Als unser Kämmerer Anfang November den Haushaltsentwurf 2022 einbrachte, stieg auch bei uns die Spannung im Hinblick auf die Berücksichtigung unserer Anträge zur Haushaltsaufstellung vom Juni, nachzulesen in der Verwaltungsvorlage 111/2021.

Um die Themen dieses speziellen Antrags nochmal kurz in Erinnerung zu rufen:

Wir hatten beantragt, mit dem Haushalt auch

1. die Sammelpositionen im Haushaltsplan von über 25.000 Euro erläutert zu bekommen,
2. eine Liste zu erhalten, aus der die von der Verwaltung eingeplanten Vorhaben ohne vorliegenden politischen Beschluss ersichtlich sind und
3. eine Liste über die im Haushalt eingeplanten Rückstellungen unter Nennung der Zweckbestimmung bzw. Begründung zu erhalten.

Diese Punkte waren geeignet für die Politik mehr Transparenz in den Haushaltsentwurf zu bringen, fanden daher auch die Zustimmung der anderen Fraktionen und wurden zur Umsetzung an die Verwaltung verwiesen. Tja, wie Sie alle selber erkennen können, wurde keiner der vorgenannten Punkte bei dieser Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Zu schwierig, zu viel Arbeit, gar gesetzeswidrig, wer weiß es, wir haben zu unserem Antrag seit Juni nichts mehr gehört, aber dieser Haushalt spricht für sich! In der GRÜNEN Haushaltsklausur am 23.11.21 sagte uns unserer Kämmerer nun endlich zu, uns über den Bearbeitungsstand unserer Anträge zu informieren.

Die erforderliche mehrfache Bitte unsererseits macht eines deutlich:

In Fröndenberg ist die Information von Fraktionen offenbar keine Bringschuld der Verwaltung, sondern eine Holschuld der politischen Antragsteller! Am 02.12.21, also vor wenigen Tagen, haben wir per Mail nun folgende Antwort erhalten:

1. die Studie zur zentralen Energieversorgung für das Schulzentrum um die GSF soll im Februar 2022 vorgestellt werden,
2. die Investitionsplanung für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden wurde mangels Personal nicht angegangen,
3. ein gemeinsames Energiekonzept für den Feuerwehrstandort Ost und das Haus der Mitte in Stentrop wurde wegen bestehender technischer Schwierigkeiten nicht weiter überprüft,
4. die Erarbeitung von Verbesserungen für den Radverkehr wurde zunächst wegen des Wartens auf die Novellierung der StVO aufgeschoben und dann von der Starkregen- und Coronaproblematik überlagert,
5. die Erarbeitung eines Radwegeneubaus am Haarweg und Schutzstreifen für die Straße „Auf dem Spitt“ soll nach Gesprächen mit einigen ungenannten Grundstückseigentümern vermutlich nicht realisierbar sein,
6. die Aufforstung von Waldflächen und die Schaffung eines Naturwaldes wurde mangels Personal noch nicht angegangen und schließlich,
7. erkennt die Verwaltung für zusätzliche innovative Fahrradständer keine Bedarfe und weiß im Übrigen auch nicht, was unter innovativen Fahrradständern zu verstehen ist.

Ich frage jetzt mal kurz in die Runde: „Können Sie den Unmut meiner Fraktion eventuell nachvollziehen?“

Wir stellen im Rahmen der Haushaltsberatung und im Jahresverlauf Anträge, diese finden mit politischer Mehrheit Aufnahme in den Haushalt bzw. werden vom Rat zur Beratung und Bearbeitung verwiesen und dann passiert – nichts!

Und auch die bei vielen anderen Verwaltungen vorgesehenen turnusmäßigen Zwischennachrichten über den Bearbeitungsstand von Anträgen ergehen in Fröndenberg nicht, bzw. nur nach mehrfacher Aufforderung. Offenbar war der Verwaltung bei der Zusammenstellung des Bearbeitungsstands unserer Anträge das allzu mickrige Ergebnis aber wohl selbst aufgefallen.

Daher wurde nun, nach Abschluss der Haushaltsberatungen, zur Gesichtswahrung um quasi 5 nach 12, noch fix eine konkrete Fläche für die Waldvermehrung 2022 benannt – für meine Fraktion kam diese Energieleistung aber zu spät, wir haben die Verwaltung an ihren Taten im Jahr 2021 und nicht an ihren Ankündigungen für 2022 gemessen! Das alles kann uns als Fraktion nicht zufrieden stellen und das erzeugt Frust und Unverständnis…

Wir haben uns nämlich gefragt, welchen Sinn Anträge zum Haushalt ergeben, wenn diese zwar vom Rat einstimmig angenommen und mit Mitteln hinterlegt werden, dann aber im Jahresverlauf keine Bearbeitung stattfindet, ja, noch nicht einmal eine Zwischennachricht ergeht. Im Rat und in den Ausschüssen ist von Seiten unserer Verwaltungsspitze gern von Wertschätzung die Rede, für die Feuerwehr, für die Pflegekräfte, für die Mitarbeiter der Verwaltung, für die Sportvereine und für viele andere, alles richtig und alles auch nachvollziehbar. Welches Signal im Hinblick auf Wertschätzung und Respekt jedoch bei den Fraktionen ankommt, wenn die in Sitzungen mühsam erarbeiteten und in langen interfraktionellen Gesprächen mit einer politischen Mehrheit versehenen Anträge dann spurlos im Fröndenberger Rathaus wie in einem kommunalen Bermudadreieck verschwinden, das ist dieser Verwaltung ganz offenbar gleichgültig.

Unsere Verwaltungsspitze führt zudem ständig Personalmangel und Kapazitätsengpässe ins Feld, um zu begründen, warum von der Politik gewünschte Projekte oder gestellte Anträge nicht umgesetzt werden können. Gleichzeitig ist sie hingegen in der Lage eigene Vorhaben, für die jedoch ausdrücklich noch kein politischer Beschluss existiert, in aller Stille und mit Vehemenz qua Amt voranzutreiben. Die so erarbeiteten Projekte werden dann, gern kurz vor der Haushaltsaufstellung und stets ohne vorherige öffentliche politische Beratung aus dem Hut gezaubert und die Umsetzung, Sie ahnen es, auch gern unter Hinweis auf irgendeine Wertschätzung, dringend und emotional eingefordert.

Zur Veranschaulichung dieser Beobachtung mal ein Beispiel:

Dieser Rat hat im Jahre 2014 beschlossen, für über eine halbe Millionen Euro den Karl-Wildschütz-Parkplatz zu erwerben, um bei der Entwicklung unseres Innenstadtbereichs Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten zu behalten. Das erschien uns seinerzeit als ein Akt der Vernunft und meine Fraktion hat deshalb dem Ankauf in diesem Rat zu einer Mehrheit verholfen. Bis heute sind wir von der Richtigkeit der Entscheidung überzeugt, nur die von allen Fraktionen gewünschte städtebauliche Entwicklung ist seit dem Erwerb, wohlgemerkt vor fast sieben Jahren, keinen Millimeter vorangekommen. Die seinerzeit von der Politik in den Haushalt eingestellten Mittel für einen städtebaulichen Wettbewerb für die Fläche wurden von der Verwaltung, unter Hinweis auf fehlende Personalkapazitäten bei der sonstigen Innenstadtentwicklung, mit verfrühstückt.

Tja, man kann ja auch nicht alles auf einmal schaffen, wird nachfragenden Kommunalpolitikern regelmäßig von der Verwaltung entgegen gehalten. Merkwürdig ist jedoch, dass unser völlig überlastetes Bauamt dennoch in der Lage war, mit und für den immer gleichen Investor seit 2015 mehrere Wohnbauflächen zu entwickeln und diese auch stets, ohne vorherige Beratung oder Aufforderung durch die Politik, entscheidungsreif vorzubereiten.

So etwas hat in Fröndenberg seit Jahren Methode! Und diese Methode ist mit mit dem Spruch „Unsere Verwaltung macht vielleicht nur das was sie kann, aber auf jeden Fall nur das was sie will!“ einfach und prägnant beschrieben. Wenn man in den Haushalt dieses Jahres schaut, findet man dort z.B. erhebliche Mittel für die Errichtung eines Verbindungstraktes zwischen den beiden vorhandenen Rathäusern. Dazu existieren zudem auch schon konkrete Pläne, die den Fraktionen im Rahmen einer interfraktionellen Runde kürzlich vorgestellt wurden – vorab erarbeitet von Mitarbeitern der Verwaltung, bisher ohne jede politische Diskussion.

Gleiches gilt für die kürzlich in der selben Runde präsentierten Umbaupläne für das Stiftgebäude – keine politische Diskussion, aber konkret erarbeitete Pläne! Ja, da können wir Fraktionen im Rat noch so sehnsüchtig auf die Bearbeitung oder Umsetzung unserer Anträge oder die Entwicklung der Karl-Wildschütz- Fläche hoffen, wenn die Verwaltung andere Vorhaben präferiert, dann gehen die vor und es finden sich dafür wundersamerweise auch Mittel und Personalressourcen, die sonst für die von der Politik geforderten Projekte an allen Ecken und Enden fehlen!

Angesichts dieser Sachlage hat sich meine Fraktion ziemlich ernüchtert an die Beratungen über diesen Haushalt gemacht. Motivation für die Erarbeitung von Fraktionsanträgen, die dann von unserer Verwaltung trotz vorliegender Ratsbeschlüsse nicht umsetzt werden, war verständlicherweise nur schwer zu erzeugen.

Wir stellen in diesem Haushalt zudem erneut fest, dass es unserer Verwaltung erkennbar am Willen zum aktiven Klimaschutz mangelt und hier vor Ort das Wort „Klimaschutz“, also wörtlich der „Schutz des Klimas“, von der Verwaltung ebenso wie übrigens auch von den anderen Fraktionen, bewusst oder unbewusst, laufend mit dem Begriff der „Klimafolgenanpassung“, also dem Schutz vor den bedrohlichen Folgen des Klimawandels, verwechselt wird. Merke, das Auskoffern von Wegeseitengräben, die Erhöhung der Durchgängigkeit von Bachläufen und die Anlage von Regenrückhaltebecken hat nichts mit dem Schutz des Klimas zu tun, sondern das sind lediglich Krücken zur Beherrschung der Folgen des überall zu beobachtenden Klimawandels. Natürlich sind diese Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürger erforderlich, aber ebenso natürlich sind wir selbst in den sog. Industriestaaten unbestritten die Hauptverursacher der überall zu beobachtenden Klimaveränderung.

Auf Grund unserer technologischen und finanziellen Möglichkeiten wären wir daher zuvorderst verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten und nicht noch weiter zu befeuern! Wir Bürger haben uns darauf eingestellt, zumal wenn wir Immobilienbesitzer sind, dass wir massiv investieren müssen, um den sich verschärfenden Vorschriften zum Klimaschutz und dem Anstieg der Energiekosten eigene Einsparungsbemühungen entgegensetzen zu können. Bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro wären ein Prozent 400 Euro, ein Betrag, für den der Heizungsbauer noch nicht einmal 20 Meter Rohr in unseren Keller trägt. Für den erforderlichen Einbau einer modernen Heizungsanlage, eines Solardachs oder einer Dachdämmung, sind schnell auch viel mehr als 50 Prozent des angenommenen Jahreseinkommens ausgegeben. Das wird künftig auf uns Eigentümer zukommen, denn Eigentum verpflichtet, gerade auch in Zeiten des Klimawandels.

Bei einem städtischen Haushalt, dessen Umfang die 40 Mio. Euro längst überschritten hat, sind schon ein Prozent rechnerisch satte 400.000 Euro. Suchen Sie einmal im aktuellen Haushalt nach konkreten städtischen aktiven Klimaschutzmaßnahmen auch nur in Höhe dieses lächerlichen einen Prozents – unsere Bürger sind der Stadt da schon um Längen voraus! Der besonderen Verpflichtung einer Kommune, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen, wird dieser Haushalt somit erneut noch nicht einmal in Ansätzen gerecht!

Diesem Ziel jedoch fühlt sich meine Partei und natürlich auch unsere Fraktion hier vor Ort vor allen anderen verpflichtet, wir gehen also mit dem fehlenden Klimaschutzengagement unserer Stadt in keinster Weise konform! Während sich Familie Mustermann aus ökologischen und ökonomischen Gründen um die energetische Sanierung ihres energiefressenden Altbaus kümmert, plant unsere Verwaltung zwischen den beiden historischen Rathäusern zunächst mal einen modernen Zwischentrakt. Aber vielleicht gelingt es ja im kommenden Jahr dann auch noch, mit einer echten Kraftanstrengung die seit der Errichtung der Rathäuser immer noch vorhandenen Heizkörpernischen in den Rathäusern zuzumauern. Ob für Altbausanierungen jedoch personelle und finanzielle Ressourcen übrig bleiben werden, da darf man natürlich nicht zu viel erwarten…..

Um also jetzt hier und heute als GRÜNER Fraktionsvorsitzender zum Ende zu kommen:

Meine Fraktion ist nicht bereit, die von der Verwaltung vorgesehenen horrenden Kosten für die Errichtung eines aufwendigen Wohnmobilstellplatzes zwischen Skaterpark und Hotel aufzubringen. So etwas realisieren andere Kommunen für einen Bruchteil der angesetzten Mittel und so wollen wir das auch in Fröndenberg umgesetzt sehen.

Meine Fraktion lehnt einen Rathausanbau ohne vorherige öffentliche Diskussion und damit auch die dafür vorgesehene Bereitstellung von Mitteln ab und fordert stattdessen die vordringliche Sanierung der Altbauten.

Meine Fraktion lehnt weiterhin das Millionengrab Schürenfeld und damit auch die zusätzlichen Mittel für die archäologische Untersuchung der Fläche ab.

Meine Fraktion unterstützt die von der CDU beantragte Aufstockung der Mittel für die Klimafolgenanpassung.

Meine Fraktion lehnt das von der CDU beantragte Abweichen von der von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierungsfolge für die Kunstrasenplätze in Langschede und Frömern ab.

Meine Fraktion findet den kommunalen Klimaschutz im vorliegenden Haushalt völlig unzureichend berücksichtigt und fordert nennenswerte aktive kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz. Zudem vermissen wir insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen aus dem vor Jahren mit viel Verwaltungs-Tam-Tam präsentierten Paket des European Energy Awards.

Meine Fraktion ist vollkommen unzufrieden mit dem Umgang mit den von uns gestellten politischen Anträgen und hält dies für ein Zeichen fehlenden Respekts gegenüber uns gewählten Mandatsträgern.

Meine Fraktion hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass bei allem Wehklagen unserer Verwaltungsspitze über Personal- und Ressourcenknappheit (nur) für deren eigene Projekte immer wieder noch Kapazitäten freigemacht werden und die Verwaltung zudem allein über die Priorisierung der zur Umsetzung anstehenden Maßnahmen entscheidet.

Es ist meiner Fraktion tatsächlich nicht ganz leichtgefallen, weil wir stets konstruktiv und motiviert vielen sinnvollen Entwicklungen in unserer Stadt, auch bei knappen Entscheidungen hier im Rat, zu einer Mehrheit verholfen haben.

Gelegentlich muss man jedoch auch ein Zeichen setzen und daher wird meine Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Zustimmung versagen! Wir gehen davon aus, dass eine deutliche Mehrheit des Rates weiter hinter der Verwaltung hertrotten wird und willfährig wie immer, dem vorliegenden Haushalt so zur gewünschten Zustimmung verhelfen wird.

Was dabei aber herauskommt, wenn man den Vorgaben unsere Verwaltung unkritisch folgt, konnte man jüngst wieder bei der Entscheidung zur Hähnchenmastanlage im Landschaftsschutzgebiet in Bausenhagen erkennen:

Die Vertreter beider ehemaligen Volksparteien sind auch da wieder hochmotiviert der Verwaltung gefolgt und wollten, wie vom Bauamt vorgeschlagen, zu dem an diesem Ort ganz offensichtlich vollkommen inakzeptablen Projekt das gemeindliche Einvernehmen erteilen. Nicht nur der zur Zeit etwas zusammengewürfelte Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, sondern letztlich auch der Kreis Unna haben dem Projekt dort an dieser Stelle jedoch eine Absage erteilt.

Um es mit einem Zitat eines der Helden meiner Jugend, Bob Dylan, zu sagen:

„The times, they are a-changin’“, und das werden irgendwann hoffentlich auch die Vertreter der beiden geschrumpften „Großen“ Parteien hier in Fröndenberg begreifen!  Wieso so viel junge Leute in Rat und Ausschüssen so eine rückwärtsgewandte Politik unterstützen, darüber können wir uns nur wundern!

Auch Ratsmitglieder anderer Fraktionen bestätigen uns übrigens im persönlichen Gespräch häufig die Unzufriedenheit mit fast allen von mir zuvor dargelegten Missständen und Entscheidungen, aber am Ende schnellen dann die Arme hier im Rat doch wieder zustimmend hoch und die Verwaltung kann weiter unbeirrt ihren üblichen Weg gehen.

Jeder darf in einer Demokratie abstimmen wie er will (notfalls auch mit der geballten Faust in der Tasche), aber so lange sich die Politik und der Rat der Stadt Fröndenberg weiter wie beschrieben von der Verwaltung behandeln lassen, wird sich der Umgang mit der Kommunalpolitik hier in dieser Stadt auch nicht wesentlich ändern.

Aber wir sechs GRÜNEN hier im Rat der Stadt Fröndenberg sind also für dieses Mal raus und werden genau beobachten, wie in den kommenden Jahren von der Verwaltung weiter mit dem kommunalen Klimaschutz und mit den Bemühungen der gewählten Vertretern der Politik in dieser Stadt umgegangen wird….

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

Martin Schoppmann
Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr

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