Am Samstag, dem 06.02.2010 traf sich die Fraktion DIE GRÜNEN im „Hotel am Park“ zu ihrer diesjährigen Haushalts-Klausur. Als Vertreter der Verwaltung standen die Herren Lach und Holterhöfer zur Verfügung, die ihren erkrankten Chef, Herrn Beigeordneten Focke, hervorragend vertraten.
Nachdem zunächst einige Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2010 vorgestellt worden waren, wurde anschließend das Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung eingehend erörtert.
Angesichts der ständig steigenden Lasten, insbesondere aus Umlagen, bei gleichzeitig stark sinkenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, sieht auch die GRÜNE Fraktion keine Alternative zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Unter anderem wurden folgende Festlegungen getroffen:
- Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen sollten auf den Erwachsenensport beschränkt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten aber auch alle anderen Vereine einen Beitrag für die Nutzung städtischer Räume und Einrichtungen leisten. Die Fraktion DIE GRÜNEN weist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ohne die unnötige Realisierung des Lehrschwimmbeckens an der Overbergschule für einige wenige Vereine, Kürzungen bei der breiten Masse der übrigen Vereine nahezu unterbleiben könnten.
- Auf die Erhöhung der Mensapreise an der Gesamtschule kann wegen der bisher schon sehr erfolgreichen Sparanstrengungen verzichtet werden.
- Weitere Kürzungen bei der Grünflächenpflege sind nicht vereinbar mit dem Ziel einer attraktiven und einladenden Innenstadt.
- Die Streichung von Ausbildungsplätzen in der Kommunalverwaltung ist in Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit das falsche Signal. Eine Entscheidung sollte daher erst nach Erstellung des lang erwarteten Personalentwicklungskonzepts getroffen werden.
- Eine Kürzung aller Ausgaben um einen bestimmten Prozentsatz („Rasenmähermethode“) erscheint wegen des Bestehens umfangreicher vertraglicher Festlegungen nur wenig erfolgversprechend.
Allgemein sollte die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden, um durch die sich ergebenden Synergieeffekte Einsparungen erzielen zu können. Dazu ist eine Analyse der Aufgabenerledigung in der eigenen Verwaltung ein erster Schritt.
Trotz der geringen möglichen Eigenmittel, sollte insbesondere die Nutzung von Zuschüssen und Fördermitteln verstärkt in den Focus gerückt werden.
Letztendlich sprach sich die GRÜNE Fraktion einmütig dafür aus, dass kein weiterer Arbeitsaufwand und vor allem keine finanziellen Mittel mehr in die Entwicklung des gescheiterten Wohn- und Gewerbegebiets Schürenfeld gesteckt werden.
