Am Samstag traf sich die Fraktion der GRÜNEN Fröndenberg zur diesjährigen Haushaltsklausur im Hotel am Park.
Von der Verwaltung stellten die Herren Freck und Holterhöfer den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vor. Das eingeplante Defizit im Haushaltsplanentwurf liegt immer noch bei über zwei Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich der Stadt Fröndenberg bis 2017 steht zunehmend auf tönernen Fü.en, weshalb eine strikte Ausgabendisziplin das Gebot der Stunde bleibt. Der geringe Einfluss der Kommunen auf die Kreisumlagen zeigt sich erneut an den auch 2015 weiter steigenden horrenden Pflichtabführungen. Daher sind die kreisangehörigen Städte (Verwaltung und Kommunalpolitiker) gefordert, auch die Verwendung der finanziellen Mittel durch den Kreis weiter kritisch im Auge zu behalten.
Die GRÜNE Ratsfraktion nimmt hiermit zu nachfolgenden Haushaltspositionen Stellung:
1. Schürenfeld
Die auch im Haushalt 2015 hierfür vorgesehenen Mittel lehnen wir erneut ab. Das Projekt ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar und steht in krassem Widerspruch zu dem in Fröndenberg öffentlich propagierten Slogan „Stadt im Grünen“.
2. Freibad Dellwig
Die verlorenen Zuschüsse für den Betrieb des Freibads Dellwig lehnen wir weiterhin ab. Stattdessen schlagen wir vor diese Mittel wie folgt zu verwenden:
- Finanzierung einer halben Stelle Schulsozialarbeit und gleichzeitiger Aufforderung an die Stadt, sich um Fördermittel zur Aufstockung auf eine volle Stelle zu bemühen (30.000 Euro).
- Finanzierung einer halben Stelle Sozialarbeit für Flüchtlinge, um die Betreuung und Integration auch konzeptionell voranzubringen (30.000 Euro). Auch hier sollte die Verwaltung die Aufstockung der Stelle durch Fördermittel anstreben.
- Veranschlagung von Mitteln zur Umsetzung der im qualitativen Schulentwicklungskonzept erarbeiteten Maßnahmen (40.000 Euro).
3. Stadionsanierung
Die Fraktion der GRÜNEN stimmt der Sanierung des Tennenbelags und der Laufbahn mit den veranschlagten 50.000 Euro zu. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, die weitere Umsetzung des Sportentwicklungskonzepts voranzutreiben.
4. Containerunterkünfte
Die GRÜNEN lehnen eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern grundsätzlich ab. Flüchtlinge in Containern in Gewerbegebieten unterzubringen ist ein Integrationshindernis erster Ordnung und trägt außerdem ein erhebliches Konfliktpotenzial in sich. Diese kommunal „bequeme“ aber inhumane Lösung stellt sich auf lange Sicht als die gesellschaftlich negativste und kostspieligste heraus. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Fröndenberg eine Vielzahl von angemessenen Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt verfügbar ist. Mit den von der Verwaltung veranschlagten 350.000 Euro für die Anschaffung von Wohncontainern für 40 Personen könnte man ebenso gut lange Jahre eine entsprechende Anzahl von Wohnungen anmieten. Das würde dann auch die wünschenswerte dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen.
Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Fröndenberg sieht den weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit den anderen Ratsfraktionen und der Verwaltung mit Interesse entgegen.
