Pressemitteilung zur Haushaltsklausur der GRÜNEN Fraktion am 17.11.2018

Am Samstag, dem 17.11.2018 traf sich die Fraktion der GRÜNEN im Ratssaal des Stiftsgebäudes zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur. Als fachkundige Auskunftspersonen der Verwaltung standen erneut die Herren Freck und Holterhöfer zur Verfügung. Auch für das kommende Jahr wird es der Stadt Fröndenberg gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt auszuweisen.

Neben den erheblichen Anstrengungen zur Modernisierung der Fröndenberger Schullandschaft wird im Jahr 2019 nun endlich auch der Einstieg in die grundsätzliche Neuaufstellung der Feuerwehr in Angriff genommen. Außerdem wurden die Mittel zur Straßenunterhaltung erheblich aufgestockt, um den überall im Stadtgebiet wahrnehmbaren schlechten Straßenzustand auf mittlere Sicht zu verbessern. Angesichts des bestehenden jahrelangen Sanierungsrückstands werden sich wirklich flächendeckend wahrnehmbare Verbesserungen in der Straßensubstanz jedoch erst nach einigen Jahren verstärkter Bemühungen einstellen.

Durch die anstehenden und unvermeidlichen Großinvestitionen kann selbst bei einer weiterhin positiven wirtschaftlichen Entwicklung und damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen die wünschenswerte Absenkung der in den Jahren der Haushaltssicherung massiv angehobenen Hebesteuersätze nicht ernsthaft erwogen werden. Auch wenn die Entlastung der Bürger kommunalpolitisch natürlich nicht aus den Augen verloren werden darf, kann man auch für die kommenden Jahre seriös nicht zu viel Hoffnung auf eine entsprechende Entwicklung machen.

Kritisch wurden von den GRÜNEN auch die veranschlagten erheblichen Mittel für die Realisierung des Gewerbegebiets Schürenfeld bewertet. In Zeiten, in denen es der Stadt sehr schwer fällt, schon allein ihre originären Aufgaben wie Schulträgerschaft und Brandschutz, Instandhaltung der Verkehrswege und flächendeckende schnelle Digitalisierung umzusetzen, erscheinen die seit Jahren im Schürenfeld versickernden finanziellen und personellen Ressourcen sinnlos verschwendet.

Großen Wert legt die GRÜNE Fraktion auf eine kontinuierliche und qualitativ verbesserte Weiterführung der Stadtbibliothek in der Stadtmitte und wird deshalb einen Haushaltsantrag zur Einstellung der für Planung und Umsetzung erforderlichen Mittel stellen.

Da weder die interfraktionellen Abstimmungen noch die Beratungen der GRÜNEN Fraktion bereits abgeschlossen sind, wird bis zur Haushaltsverabschiedung am 12.12.2018 die eine oder andere Gesprächsrunde eventuell noch zu weitergehenden Festlegungen führen.