Von politischem Opportunismus spricht man, wenn Politiker und Parteien im Vorfeld einer Wahl versuchen, mit dem Eingehen auf unsinnige aber populäre Forderungen kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren. Allgemein wird politischer Opportunismus als ein Grund für politisches Desinteresse der Bürger, geringe Wahlbeteiligung und insbesondere das schlechte Image von Politikern und Kommunalpolitikern im Besonderen angesehen.
Ein besonders krasses Beispiel für politischen Opportunismus kann man derzeit in unserer Stadt beobachten!
Zunächst die Fakten:
Die finanzielle Lage der Stadt Fröndenberg ist düster und die Prognosen sind schwarz. Die Fröndenberger Schulen haben zum Teil einen erheblichen Sanierungs- und Entwicklungsbedarf, was allgemein bestätigt wird. Die Politik hat daher einen Arbeitskreis „Schulraumkonzepte“ eingerichtet, von dem in Kürze Vorschläge zur Verbesserung der Lernqualität in Fröndenberg zu erwarten sind. Zur Umsetzung dieser Vorschläge wurden Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket II zurückgehalten.
Das Lehrschwimmbecken an der Overbergschule ist marode, die Kosten für die Sanierung betragen über 850.000 €, für den Betrieb fallen jährlich fast 100.000 € an. Weder Sanierung noch laufende Kosten kann sich die Stadt in der derzeitigen Finanzsituation leisten, insbesondere da ein geordneter Schwimmunterricht an den Grundschulen auch ohne das Overbergbecken gewährleistet ist. Angesichts von 4.300 Unterschriften zum Erhalt des Schwimmbeckens, die von den Nutzern des Overbergbeckens gesammelt wurden, sind bis auf die GRÜNEN in Fröndenberg alle Parteien auf die Seite der Schwimmbadfreunde gewechselt und wollen jetzt mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket – statt der Lernqualität an den Schulen – das Schwimmbecken finanzieren. Das Entsetzen von Schulleitern und Mitgliedern des Arbeitskreises „Schulraumkonzepte“ über diese „Umwidmung“ der Finanzmittel wurde von den Vertretern der Politik in der letzten Sitzung des Schulausschusses mit dem Hinweis auf befürchtete Stimmverluste bei den Kommunalwahlen beantwortet.
Mit anderen Worten: wer – wider besseren Wissens – den vernunftwidrigen aber populären Forderungen einer kleinen Gruppe von Bürgern nachgibt und dafür den Schaden für die gesamte Stadt in Kauf nimmt, der betreibt politischen Opportunismus par excellence!
Die GRÜNEN in Fröndenberg fordern weiter nachhaltige und sinnvolle Investitionen in die Qualitätsverbesserung an allen unseren Schulen und erteilen damit der Sanierung des Lehrschwimmbeckens unter diesen Voraussetzungen eine deutliche Absage. Auch sind wir nicht bereit, die horrenden Betriebskosten des Bades über die freiwilligen Leistungen für unsere Bürger auf den Feldern Soziales, Kultur oder Sport einzusparen!
Die GRÜNEN in Fröndenberg sind sich sicher, dass die überwiegende Mehrheit der Fröndenberger Bürger unsere Sichtweise teilt und den Opportunisten bei den Kommunalwahlen eine Abfuhr erteilt.
