Sehr geehrte Damen und Herren,
auch für meine Fraktion möchte ich einige Bemerkungen zum Haushalt 2010 hinzufügen.
Jetzt hat also das seit Jahren drohende Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept auch in Fröndenberg Gestalt angenommen! Für die Politik ist das zunächst noch sehr unmerklich abgegangen, denn das derzeit in der Umsetzung befindliche Konjunkturpaket der Bundesregierung ermöglicht viele wünschenswerte und lange verschobene Maßnahmen. Da merkt man kaum, dass man es mit einer Stadt zu tun hat, deren geplantes strukturelles Defizit im Jahr 2010 bei 6,5 Mio. € lag. Alle vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen konnten diesen Fehlbetrag nur auf immerhin noch 5,4 Mio. € reduzieren. Jedem sollte klar sein, dass unsere Stadt nach Auslaufen des Konjunkturpakets gegen Ende dieses Jahres in ein tiefes Loch fallen wird.
Die Bürger beobachten aufmerksam die Resultate der von uns als Politiker getroffenen Entscheidungen: Steuern und Gebühren steigen und die so genannte „zweite Miete“ wird immer mehr zu einer schweren Belastung. Beim nächsten IHK-Gespräch werden wir Politiker uns dann auch noch die Kritik für den erhöhten Gewerbesteuersatz abholen dürfen.
Die Sparbemühungen in Fröndenberg, die sich auf den ersten Blick überwiegend in der Erschließung und Ausweitung von Einnahmemöglichkeiten erschöpfen, bedürfen vielleicht einer weiteren Erörterung. In Zeiten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, ist die Haushaltsauswirkung von aufgeschobenen Investitionen, anders als im privaten Bereich, auf Abschreibung und Kreditzinsen beschränkt. Die kurzfristigen Haushaltseffekte von eingesparten Investitionen sind daher tatsächlich gering, obwohl der Schuldenstand durch diese Ausgaben unaufhörlich steigt. Das bedeutet jedoch, dass alle städtischen Investitionen – und das schließt ausdrücklich die Maßnahmen des Konjunkturpakets mit ein – nur noch dann vorgenommen werden dürfen, wenn daraus ein nachhaltiger und langfristiger positiver Impuls für unsere Stadt entsteht. Kostspielige aber zerbrechliche Installationen, die schon am Tag ihrer Einweihung beschädigt sind und anschließend aus Angst vor erneutem Vandalismus nicht wieder instand gesetzt werden, stellen nach Ansicht meiner Fraktion genau das Gegenteil von „Nachhaltigkeit“ dar!
Welche weiteren Möglichkeiten ergeben sich für eine Stadt zu sparen, das heißt weniger Geld auszugeben? Da fallen einem spontan die Personalkosten ein, die jedoch mit zwei deutlichen Makeln behaftet sind: hinter der Vokabel „Personal“ verbergen sich Menschen, mit denen man immer sorgfältig und verantwortungsvoll umgehen sollte und beschäftigen sich diese Menschen mit der öffentlichen Verwaltung unserer Stadt. Personalabbau bedeutet daher häufig auch Einschränkung von Verwaltungshandeln und das geht nur bis zu einem gewissen Grad. Ob und wie diese Stadt künftig sozialverträglich Personalkosten abbauen kann, wird eine der Aufgaben von Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren sein.
Dann gibt’s noch die Sachaufwendungen, die wir in diesem Jahr pauschal um 5 Prozent gekürzt haben. Dies hört sich zunächst mal nach mehr an als es ist, denn vertraglich oder gesetzlich festgeschriebene Aufwendungen können natürlich nicht einseitig gekürzt werden. So ergibt auch diese „Kürzung mit dem Rasenmäher“ nur vergleichsweise bescheidene 150.000 €, aber auch die werden Bürger und Verwaltungsmitarbeiter spüren. Das Ganze ist also ein mühsames Geschäft!
Nach Ansicht nicht nur meiner Fraktion, muss man den ganzen Prozess der mehrjährigen Haushaltssicherung mit größter Skepsis sehen. Das von der Kämmerei vorzulegende Zahlenwerk reicht bis ins Jahr 2014, und ist eine Mischung aus Hoffen, Bangen und Kaffesatzleserei. Wer kann denn seriös die Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen, Tarifabschlüsse, Sozialkosten, Zinssätze oder Kreisumlagen des Jahres 2012 vorhersagen? Von den Zahlen der Jahre 2013 oder 2014 mal ganz zu schweigen? Da sind auch die Orientierungsdaten des Landes nur ein grober Anhalt. Am Ende unseres Konzepts steht jetzt 2014 eine Null – und nur das zählt – das HSK ist somit genehmigungsfähig!
Wir haben uns daher entschlossen, diese langfristigen Zahlenspiele weitgehend der Kämmerei zu überlassen und die Notwendigkeit der Sanierungsaufgaben immer nur von Jahr zu Jahr selbst neu zu bewerten. Dazu ist es jedoch unabdingbar, wirklich langfristig und gut durchdacht an geplante Sparmaßnahmen, oder sollte ich besser sagen „Einnahmeverbesserungen“, heranzugehen. Ein gutes Beispiel ist das in diesem Jahr durchgeführte Scharmützel mit den Sportvereinen. Vermutlich werden wir nicht daran vorbei kommen, Deckungsbeiträge von den Nutzern der städtischen Sportanlagen und Einrichtungen zu erheben. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Es sind also im Vorfeld Gespräche und Ideen notwendig, um einerseits den Haushalt ein bisschen zu entlasten, andererseits aber nicht die Existenz des Sports und der Kultur in unserer Stadt zu gefährden. Da bleibt eine Menge zu tun!
Hier wie auch an anderer Stelle möchte ich für meine Fraktion noch mal darauf hinweisen, dass Bau und Betrieb des aus unserer Sicht verzichtbaren Lehrschwimmbeckens am Schulzentrum die Kosten für den Sport in unserer Stadt über Gebühr belasten und wesentlichen Anteil an der Einführung von Nutzungsentgelten für alle Sportler in dieser Stadt hat! Was natürlich alle Schwimmbadfreunde mal wieder weit von sich weisen werden…
Froh sind wir hingegen, dass es die Mensa der Gesamtschule geschafft hat, ihren Zuschussbedarf so weit zu minimieren, dass eine Erhöhung der Mensapreise für die Nutzer unterbleiben kann.
Ich will Ihnen und mir ersparen, die Vielzahl der Haushaltsdetails in der Vorlage 44/2010 im Einzelnen darzustellen, möchte mich aber auch für meine Fraktion ausdrücklich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für Ihre intensive Fleißarbeit der letzten Wochen und Monate bei der Aufstellung des Haushalts bedanken.
Wer es bis jetzt nicht gemerkt hat, dem sollte es heute klar werden: Wir sind auf der ersten Etappe eines weiten Weges angekommen, das Ziel, nämlich eine finanziell gesicherte Zukunft für unsere Stadt, ist noch in weiter Ferne.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
