Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie auch mir ein paar Anmerkungen zum Haushalt 2011 aus Sicht der GRÜNEN Fraktion.
Ein Haushalt im Rahmen eines laufenden Haushaltssicherungskonzepts kann zwangsweise nur wenige Überraschungen enthalten. Das liegt in der Natur der Sache, denn mit leerem Beutel kann man keine großen Sprünge machen. Wir arbeiten also die im vergangenen Jahr verabschiedeten Maßnahmen ab und hoffen auf bessere Zeiten. Trotzdem konnten wir dank des Konjunkturpakets ein ganzes Maßnahmenbündel erledigen, was insbesondere für den städtischen Immobilienbestand, den Himmelmannpark und für den sinnvollen Umgang mit Heizenergie in unserer Stadt einen großen Schritt nach vorn bedeutet. Das ist in Krisenzeiten alles andere als selbstverständlich.
Wobei „Zeit“ das erste Stichwort ist:
Der Haushalt soll in diesem Jahr schon vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden. Diese Vorgabe ist sicherlich gut gemeint, jedoch fehlt es zum Teil an belastbaren Zahlen. Der Kämmerer musste daher auch während unserer Haushaltsklausur immer wieder auf Schwankungsmöglichkeiten im eigenen Zahlenwerk hinweisen. An dieser Stelle würde eine spätere Haushaltsverabschiedung zum Grundsatz der Haushaltsklarheit erheblich beitragen.
„Haushaltsklarheit“ ist schon das nächste Stichwort:
Wir beobachten jetzt schon seit einer ganzen Reihe von Jahren, dass die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsansätze chronisch zum Pessimismus neigen. Immer dann, wenn Einnahmen sich in einer gewissen Bandbreite bewegen können, tendiert unsere Kämmerei dazu vom schlimmsten Fall auszugehen. Ebenso wird bei der Voraussicht auf die Ausgaben verfahren, so dass unter dem Strich eigentlich stets grausige Zahlen prognostiziert werden. Es ist natürlich angenehmer, anschließend das Vorjahr „viel besser als geplant“ abschließen zu können, den Erfolg der eigenen „Sparbemühungen“ zu betonen und den Haushaltsausgleich vielleicht schon ein Jahr eher im Blick zu haben. Dieser chronische Trübsinn scheint eine Berufskrankheit bei Kämmereileitern überall im Lande zu sein, jedoch kann diese Schwarzmalerei auch fatale Folgen haben! Wie man hört, war in diesem Jahr die eine oder andere Fraktion nur mit Mühe zu bewegen finanziell bei der Stange zu bleiben und das im letzten Jahr einmütig verabschiedete Haushaltssicherungskonzept nicht zu verwässern. Es kommt halt bei Jubelmeldungen über positive Haushaltsentwicklungen all zu schnell der Eindruck auf, die Lage sei finanziell im Griff und die Sparschrauben könnten vorzeitig gelockert werden. Das ist verständlich, denn alle unsere getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen sind unpopulär und für den Bürger mit zusätzlichen Lasten verbunden. Wenn man aber schon den Bürgern an allen Ecken und Enden in die Tasche greift und Kommunalpolitiker selbst im Freundes- und Verwandtenkreis massive Kritik am finanziellen Aderlass präsentiert bekommen, möchte man doch wenigstens Vertrauen in die vorgelegten Zahlen haben. Sich „reich zu rechnen“ ist natürlich Unsinn, aber Schwarzmalen als Grundprinzip führt zu Irritationen.
„Irritationen“ ist mein nächstes Stichwort:
Das Jahr 2010 hat uns einige unerwartete finanzielle Entlastungen beschert und so könnte man fast von einer leichten Entspannung reden. „Könnte“ sage ich deshalb, weil wir dennoch im laufenden Jahr mit einem Minus von ca. 5 Mio. Euro abschließen werden. Das sind zwar mal wieder deutlich weniger als der ursprünglich von der Kämmerei eingeplante Fehlbetrag, aber trotzdem hat unsere Stadt 2010 an jedem einzelnen Werktag etwa 20.000 Euro mehr ausgegeben als eingenommen – und das trotz der schon erheblichen Einnahmeerhöhungen zu Lasten unserer Bürger.
Überhaupt die „unerwarteten Entlastungen“:
Da kommt also jetzt vom Land Geld zurück an Kreis und Stadt – gleichzeitig fährt die neue Landesregierung ein massives Defizit ein! Soll man sich jetzt freuen oder sollten wir uns sorgen? Da auch uns hier in Fröndenberg das Hemd näher ist als der Rock, wie man so schön sagt, hat sich meine Fraktion entschlossen sich verhalten zu freuen. Der unerwartete Geldfluss gibt uns etwas Luft zum Atmen, jedoch ist das nicht die lang erwartete große Gemeindefinanzreform. Im Gegenteil, denn in den nächsten Jahren wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch die Länder zu massiven Sparmaßnahmen zwingen und fast gleichzeitig werden Heerscharen von Lehrern, Polizisten und anderen Landesbeamten den wohl verdienten Ruhestand erreichen und Pensionen erwarten. Mal sehen, was im Jahr des vorgeschriebenen Hauhaltsausgleich 2020 noch an Mitteln vom Land an die Kommunen weitergegeben werden kann. Das kann noch zappenduster enden…
„Zappenduster“ passt eigentlich immer zum Thema Kreisumlagen:
Der Kreis Unna unternimmt derzeit – verursacht wohl auch durch den gehörigen politischen Druck der kreisangehörigen Gemeinden – erhebliche Anstrengungen seine Kosten und Kreisumlagen in den Griff zu bekommen. Es liegen erste Zwischenergebnisse vor und eines kann man jetzt schon sagen: „Die Umsetzung wird kein Zuckerschlecken!“ Bleibt zu hoffen, dass Kreis und Kommunen die politische Kraft finden, Teile des Sparpakets auch umzusetzen. Aus einer benachbarten Gemeinde, die ebenfalls mit externer Beratung eine sog. „Giftliste“ erstellt hat, liest man in der Presse, dass dort wenig bis nichts von den mühsam erarbeiteten Sparmaßnahmen verwirklicht wurde. Das möchte man doch lieber nicht auch beim Kreis erleben. Aber eines wird hier, wie dort klar sein müssen: Wer über die hohen Kreisumlagen stöhnt (und das tun wir unisono seit Jahr und Tag), der kann sich anschließend auch nicht allen Sparvorschlägen verweigern. Das ist ein schmerzhafter Prozess, aber den werden wir alle zusammen durchziehen müssen.
Nun zu den Stichworten „Haushaltsanträge“ und „Stellenplan“:
Meine Fraktion unterstützt den Antrag, 25.000 Euro für die Überprüfung der Gründung eines eigenen Jugendamts im Haushalt bereit zu stellen. Ob es zu dieser Ausgabe wirklich kommen muss werden wir dann im Jahresverlauf 2011 und nach Vorlage der Maßnahmenpakete des Kreises zu entscheiden haben.
Meine Fraktion unterstützt die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für die Unterhaltung städtischer Straßen, denn unser Slogan „Stadt mit Aussicht“ kann sich sonst in Kürze in „Stadt mit Achsenbruch“ abwandeln. Obwohl, und dieser Hinweis muss hier erlaubt sein, der Zustand der überörtlichen Kreis-, Landes- und Bundesstraßen eher noch schlechter ist, aber das ist natürlich ein schwacher Trost.
Meine Fraktion war und ist sehr an der Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung der erarbeiteten Schulraumkonzepte interessiert und begrüßt diese Maßnahmen ausdrücklich.
Wir unterstützen den Bürgermeister in seinen Bemühungen zur Umorganisation und Neuausrichtung der Verwaltung. Er hat das „heiße Eisen“ Personal angepackt und wie wir finden schon sehr positive Entwicklungen angestoßen. Dass da manches Liebgewordene auf der Strecke bleibt und mancher Mitarbeiter den „alten Zeiten“ nachtrauert liegt in der Natur der Sache. Da sich aber die Herausforderungen an eine Verwaltung laufend ändern, ist es Aufgabe von Verwaltungsleitung und Politik die erforderlichen Änderungen – auch gegen Widerstände – durchzusetzen.
Lassen sie mich abschließend noch einen kleinen Blick in die Zukunft wagen:
Wir haben uns bisher bemüht, die Strukturen in Fröndenberg zu erhalten und bitten unsere Bürger dafür immer mehr zur Kasse. Gleichzeitig steigen alle unsere Gebühren, Wasser- und Energiepreise und was es sonst noch so alles gibt. Also sind unsere Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung demnächst ausgereizt und an den gewohnten aber kostenintensiven Strukturen haben wir bisher wenig geändert. Weder gab es bisher in der Verwaltung einen nennenswerten Arbeitsplatzabbau, noch geschlossene Lehrschwimmbecken, Freibäder, Schulen oder OGS-Gruppen und auch unsere Bibliothek und das Alleecafe erfreuen sich großer Nachfrage und bester Gesundheit. Wenn wir aber künftig unser strukturelles Defizit senken wollen, und gleichzeitig einen Teil der den Bürgern aufgeladenen Belastung wieder zurückführen wollen, werden wir auch auf bisher ungestellte Fragen, wie z.B. die nach der Bewältigung des demografischen Wandels in unsere Stadt, gute Antworten finden müssen.
Denn, wie heißt es so schön: „Nach der Krise ist vor der Krise“ und darum gilt es sich schon bald für zukünftige Herausforderungen zu wappnen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
