Rede zur Haushaltsberatung 2012

22. Februar 2012 | Aktuelles, Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen der GRÜNEN Fraktion will auch ich die gute Gelegenheit ergreifen und einige Anmerkungen zum Haushalt machen. Die Gründe warum es in Fröndenberg irgendwie in jedem Jahr finanziell hakt sind vielfältig:

Mal ufert eine unserer Kreisumlagen aus, mal brechen Steuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen weg – häufig auch alles auf einmal. Gelegentlich werden hier im Rat Krokodilstränen über diese Entwicklungen geweint, dabei aber der eigene Anteil an der Malaise gern übersehen. Dieser Rat hat in den vergangenen an einer ganzen Reihe von mehr oder weniger sinnvollen finanziellen Entscheidungen gefällt, die uns ebenfalls jeweils einen Schritt näher an den finanziellen Abgrund befördert haben:

  • So haben wir die Klassenzahl unsere Gesamtschule zwei Mal kostspielig erweitert
  • Zwei Kunstrasenplätze bezuschusst
  • Den Bau der Kulturschmiede unterstützt
  • Ein zweites Lehrschwimmbecken mit einer Unsumme wieder hergerichtet.

Worauf wir grundsätzlich achten müssen ist ein vernünftiger und nachhaltiger Umgang mit den zu knappen Mitteln, damit die Stadt handlungsfähig bleibt, nachfolgende Generationen auch noch gestalten können und unsere Stadt nicht von der künftigen Zinslast erdrückt wird. So wie sich Privathaushalte nämlich für mehr oder weniger sinnvolle Ausgaben verschulden, so fahren auch wir das städtische Girokonto immer tiefer in die roten Zahlen. Und diese Beträge werden unsere Bürger eines Tages wieder abtragen müssen – mit Zins und Zinseszins!

Wir GRÜNEN haben uns daher in den vergangenen Jahren bei der freizügigen Vergabe von Mitteln für Vereine oft allein gegen die Mehrheitsmeinung hier im Rat gestemmt – angesichts der Zahlenverhältnisse natürlich stets vergebens. Meine Fraktion hat sich vor einigen Jahren entschlossen, eben nicht über jedes Stöckchen zu springen, das man uns hinhält. Unsere Überzeugung bei diesen Entscheidungen war stets:

Fröndenberg leistet sich mal wieder Dinge die es nicht braucht, mit Geld das es nicht hat!

Mit dieser Haltung haben wir uns nicht nur Freunde gemacht, aber am Ende steht für uns der verantwortungsvolle Umgang mit den uns von unseren Bürgern anvertrauten Mitteln über den Interessen einzelner Gruppen. Da diese Vereine natürlich die finanzielle Zumutung ihrer Forderungen für die klamme Stadt erkennen, wird regelmäßig der Nutzen für das Große und Ganze betont. Insbesondere dann, wenn bereits eine entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, die im Grunde für alle interessierten Bürger ausreicht. Das ist so bei den Kunstrasenplätzen, wo für heute noch vier Vereine mittlerweile zwei Plätze auch mit städtischen Mitteln gebaut wurden und weitere zwei Anträge der zunächst „Zu-Kurz-Gekommenen“ vorliegen. Ich und die Generationen von Kickern, die sich auf Naturrasen oder Asche mit Freude die Lunge aus dem Leib gerannt haben, sind eigentlich der lebende Beweis dafür, dass bei sinkenden Kinder- und Spielerzahlen für diesen Sport mehr nicht erforderlich ist. Dies umso mehr, als man bei den bisher gebauten Kunstrasenplätzen einen Nutzen für den Schulsport nicht mal am Horizont erahnen kann. Aber egal, Mehrheiten haben sich hier gefunden!

Weiter ging’s beim Lehrschwimmbecken an der Overbergschule, wo die Kapazität in Langschede zwar für eine Unterrichtung aller Fröndenberger Grundschüler nachweislich ausgereicht hätte, wo sich die Politik aber mal wieder von den Schwimmbadfreunden am Nasenring durch die Manege führen ließ. Was wurden hier im Rat von den Interessenvertretern im Vorfeld nicht für hehre Versprechungen gemacht: Aktive Mitwirkung am Unterhalt, nennenswerte Nutzungsgebühren, freies Schwimmen am Wochenende für Jedermann usw. – nichts davon wurde eingehalten. Also haben die Interessierten ein tolles brandneues Bad und die Stadt hat ein zusätzliches Loch im Haushalt, aber auch dafür gab es hier eine satte Mehrheit.

Wenn man dann anschließend so mit Ratskollegen aus anderen Fraktionen am Tresen steht, bezeichnen die ihr eigenes Abstimmungsverhalten regelmäßig als „bedenklich“, „unvernünftig“ oder unverblümt als „Unsinn im Namen der Fraktion“. Aber gewählt ist gewählt, nicht wahr – so funktioniert Demokratie eben!

Dieser Tage fand sich im Magazin „Der Spiegel“ ein Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg auch zum Thema Schuldenkrise – ich will daraus mal kurz zitieren:

So sagte Schwarzenberg: „Es gab in den letzten Jahren kaum Politiker, die davor warnten, noch mehr Geld auszugeben.“ Darauf erwiderte der pfiffige Spiegel-Reporter: „Solche Politiker würden sofort abgewählt“. Und da sagt der Herr Schwarzenberg, der übrigens ein naher Freund des kürzlich verstorbenen Vaclav Havel war, etwas ebenso Bemerkenswertes wie Selbstverständliches: „Wer, um das nächste Wahlergebnis günstiger zu gestalten, wider besseren Wissen handelt, ist verantwortungslos!“ Potzblitz, „verantwortungslos“ sagt der kluge Mann, das ist kein freundliches Wort, aber sehr treffend wie ich finde.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Vielleicht weil meine Fraktion und ich uns wünschen würden, dass die diesem Rat übertragene Verantwortung zum Wohle aller Bürger dieser Stadt tatsächlich ernster genommen würde. Das so viel Rückgrad zu finden wäre, dass die Sprüche: „Dann brauchen wir im Norden, Süden, Osten oder Westen zur Kommunalwahl nicht mehr anzutreten.“ „Dann kann ich mich bei der Feuerwehr, den Schützen, Schwimmern, Fußballern oder Kulturfreunden nicht mehr sehen lassen!“, nicht mehr im Zusammenhang mit schlichten politischen Sachentscheidungen fallen würden. Die Angst vor dem nächsten Wahltermin und damit vor der Rache der Wähler ist hier nach unserer Erfahrung nämlich deutlich zu stark ausgeprägt.

Am Ende ist der Bürger viel schlauer als wir Politiker immer annehmen. Klientelpolitik, einseitige Einflussnahme und Mittelvergeudung werden fast immer als das erkannt was sie sind:

Zumutungen für die Solidargemeinschaft

So wird heute auch über einen Zuschuss für den Betrieb des Freibads in Dellwig abgestimmt, für den sich unter dem Druck der Schließung nun endlich ein Förderverein gefunden hat. So sehr wir das ehrenamtliche Engagement auch begrüßen, so zwingen uns die Verhältnisse doch dazu, dem Projekt die finanzielle Unterstützung zu verweigern. Wir hätten es nach vielen Gesprächen mit Ratsmitgliedern hier im Raum nicht für möglich gehalten, aber alle anderen Fraktionen haben bereits im Vorfeld Zustimmung signalisiert – wenn auch allesamt „mit großen Bauchschmerzen“… Interessanterweise sind nun auch Ratsmitglieder dafür, die bei der Abstimmung über neue finanzielle Zumutungen für unsere Bürger, sonst gern und häufig das hohe Lied von der Bürgernähe erklingen lassen. Da stimmt man dann mal gern unter Sirenengesängen gegen die Erhöhung der Verzinsung im Abwasserbetrieb, gegen die Erhöhung der Grundsteuern oder gegen die Gebührenhaushalte im Allgemeinen – kann sich dann aber gar nicht schnell genug nach vorne drängen, wenn es darum geht, sich die Lorbeeren für die damit bezahlten Wohltaten abzuholen.

Was sagte der Herr Schwarzenberg „verantwortungslos“, genau, dass trifft es.

Meine Fraktion und ich haben in der Vergangenheit hier viele kleine finanzielle Gemeinheiten mitgetragen, wie z.B.

  • die Streichung von Mitteln für den Stadtsportbund oder Kulturtreibende
  • die Kürzung der Stellenbewertung von Fachbereichsleiterposten
  • die Kündigung von Pflegeverträgen für GrünflaÅNchen von Kirchengemeinden usw.

Dabei ging es zumeist nur um wenige tausend Euro, die den städtischen Haushalt zwar nicht gerettet haben, die aber mit Bedenken zu vertreten waren und Zeichen setzten. Wir, die GRÜNEN, konnten die Maßnahmen immer unterstützen, denn wenn man überall die Sparzwinge ansetzt, ist das für die Betroffenen in Solidarität verständlich und auch erträglich.

Wie schauen die geschröpften Gruppen und Personen aber nun aus der Wäsche, wenn ohne erkennbare Not mal eben mehr als 70.000 Euro für ein weiteres Freibad im Viermonatsbetrieb zur Verfügung gestellt werden? Auf die Reaktionen darf man gespannt sein, aber man kann sicher nicht mehr auf viel Verständnis bei den kommenden Sparrunden hoffen. Wer die Finanzverantwortung für diese Stadt ernst nimmt – und das tun WIR jedenfalls seit Jahren – kann sich in Zeiten ausufernder Kassenkredite kein zweites Freibad leisten! Da hat sich der Dellwiger Förderverein getummelt und bis jetzt gut 400 Mitglieder gewonnen. Das bedeutet natürlich auch, dass trotz eines wirklich bescheidenen Mitgliedsbeitrags, auf jeden einzelnen Förderer 50 Bürger dieser Stadt kommen, die sich ein viertes Bad in dieser Stadt eben kein zusätzliches Geld kosten lassen wollen. Auch das sind Mehrheiten meine Damen und Herren!

Überhaupt das Schwimmen in dieser Stadt!

Wir haben uns mal von der Verwaltung die Betriebskosten der beiden Lehrschwimmbecken aufzeigen lassen: es waren jeweils etwa 80.000 Euro, zusammen also 160.000 Euro – pro Jahr wohlgemerkt. Dazu dann noch mal so je nach Berechnungsmethode gut 220.000 Euro für vier Monate Löhnbad und nun auch noch 70.000 Euro für vier Monate Freibad Dellwig – macht Summa summarum 450.000 Euro, ohne dass unser Fröndenberg als ein Mekka des Schwimmsports wahrzunehmen wäre!

Nur zur Klarstellung: Wir GRÜNEN veranstalten hier keine Treibjagd auf die Schwimmfreunde, aber da sie bei uns wie in allen Städten den mit weitem Abstand kostspieligsten Sport betreiben, müssen in Zeiten knapper Kassen bei ihrer öffentlich bezahlten Infrastruktur aus öffentlichem Interesse auch besonders massive Kürzungen erfolgen.

Wir GRÜNEN hielten und halten ein Freibad und ein Lehrschwimmbecken daher für entbehrlich, denn mehr leisten sich unserer dreimal größeren Nachbarstädte auch nicht – das ergäbe eine Einsparung von 150.000 Euro pro Jahr. Das Geld würde natürlich nicht gespart, weil wir es ja gar nicht haben – das ist ja das Kuriose! Vielmehr nehmen wir für den Betrieb der Bäder im Lauf der Jahre Millionen Euro Schulden auf und finanzieren das Nass auf Pump! Das werden uns unsere Nachkommen sicher von Herzen danken!

Aber kommen wir zurück zu den überflüssigen 150.000 Euro, die Sie meine Damen und Herren hier im Rat so freigiebig an die Schwimmer ausschütten wollen. Ich habe es den Verantwortlichen des Vereins bereits im Frühsommer 2011 bei unserem ersten Treffen in Dellwig klar gemacht: Wenn man in dieser Stadt tatsächlich so viel Geld quasi übrig hätte, dann würden wir statt eines Überangebots an Schwimmbecken mit dem eingesparten Geld folgende Maßnahmen finanzieren, für die bisher keine Mittel in Sicht sind:

  • für 80.000 Euro könnte man jedem Schüler beim Eintritt in die Gesamtschule ein Notebook in die Hand drücken und dieses dann alle 4 Jahre austauschen. In den ersten drei Jahren wären zudem noch je 70.000 Euro für die pädagogische und technische Ertüchtigung der Schule übrig.
  • für 15.000 Euro könnte man je einen Klassenraum unserer Schulen neu und flexibel möblieren und die alten Tafeln ersetzen – das wären 10 Klassenräume pro Jahr
  • für 150.000 Euro könnte man die Grundsteuer B um 25 Punkte senken oder die Verzinsung im Abwasserbetrieb zurückfahren – da könnten dann auch die angeblich „bürgernahen“ Ratsmitglieder voll glänzen.
  • für 150.000 Euro könnten wir drei Sozialarbeiter bezahlen, um benachteiligte Kinder in unserer Stadt zu unterstützen.
  • für 150.000 Euro pro Jahr könnten wir unsere Straßenbeleuchtung energetisch und optisch auf Vordermann bringen, so manche Lücke im Radwegenetz schließen oder eine Ruhrrenaturierung anstoßen, die das kanalartige Gesicht des Flusses vollständig verändern würde.
  • für 150.000 Euro könnten wir massiv Tourismusförderung betreiben, etwa mit der Wiedereröffnung eine i-Punktes, einem überregionalen Kartenverkaufssystem, erweiterten Öffnungszeiten des Kettenschmiedemuseums, dem Angebot von fertig geschnürten Kulturpaketen für auswärtige Besucher usw.
  • und letztlich, um auch den Freunden des Individualverkehrs eine Alternative aufzuzeigen, könnte man für zusätzliche 150.000 Euro pro Jahr unseren erbarmungswürdigen städtischen Straßen etwas Gutes tun.

Können Sie sich DAS vorstellen? Diese und viele andere Projekte könnten realisiert werden, wenn die anwesenden Ratsmitglieder den Schwimmfreunden in dieser Stadt mal die Grenzen aufgezeigt hätten! Das alles wäre FÜR ALLE BÜRGER dieser Stadt sinnvoll und wünschenswert und würde unsere Stadt ganzjährig und nachhaltig einen großen Schritt lebens- und liebenswerter machen. Aber all das werden natürlich Träume bleiben, weil Sie lieber die größte Wasserfläche je Einwohner in weitem Umkreis finanzieren!

Um es hier einmal deutlich zu sagen: Wir halten unseren neuen Beigeordneten und Kämmerer Herrn Freck für einen echten Glücksgriff für unsere Stadt. Da hat dieser anerkannt emsige und sachkundige Verwaltungsfachmann für diese Stadt erstmals eine Haushaltssperre verhängt, fährt in der Verwaltung eine Sparrunde nach der anderen und wir befinden uns trotzdem noch auf Jahre hinaus in der Haushaltssicherung. Was muss denn noch passieren, bevor der Rat dieser Stadt die Dramatik der Situation begreift? In einem Privathaushalt klebte schon seit Jahren der Kuckuck am Fernseher und die private Insolvenz stünde vor der Tür. Aber auch auf der Titanic hat ja das Orchester bis zum Schluss gespielt!

So bekommt Herr Freck von der Politik mal eben jährlich 70.000 Euro Belastung für ein zweites Bad im parallelen Viermonatsbetrieb aufgebrummt. Fröndenberg wird somit an jedem einzelnen der ca. 120 Öffnungstage des Freibads in Dellwig täglich 600 Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen müssen – das können wir GRÜNE nicht verantworten und daher ist das mit uns auch nicht zu machen.

Wie man hört, soll der Zuschuss auch gleich auf mehrere Jahre festgelegt werden, weil – und die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt – bis dahin die heutige Entscheidung tragen soll. Über die Finanzierung von im Betreib anfallenden Großreparaturen oder das Erfordernis einer höheren Verlustabdeckung wird von der Politik lieber verschämt geschwiegen!

Früher wurde bei so einer zusätzlichen Ausgabe zwingend ein so genannter geldwerter „Deckungsvorschlag“ eingefordert. Heute hört man aus Fraktionen die Empfehlung, die 70.000 Euro mit den eingesparten Winterkosten für Heizung, Straßenreinigung und Straßenunterhaltung zu finanzieren. Das ist genau das jämmerliche Niveau, das hier im Rat finanzpolitisch mittlerweile vorherrscht. Für wie dumm halten Sie Ihre Mitbürger eigentlich? Erstens war der Ansatz dieser Winterkosten zwingend notwendig und zweitens ebenfalls über Kredite zu bezahlen – sie sind daher zur Finanzierung einer freiwilligen Leistung vollkommen ungeeignet! Um es Ihnen mal wie Lieschen Müller zu erklären: Da vereinbart eine überschuldete Familie mit ihrer Bank eine letzte zusätzliche Kreditaufnahme, weil die jährliche Gasabrechnung ansteht und man nicht im Kalten sitzen will. Nun ist der Winter milder, die Gasrechnung also geringer – nur Wahnsinnige würden von Einsparungen faseln, den Kredit trotzdem aufnehmen und mit dem geliehenen Geld eine Sause auf Mallorca machen! Wenn so was beim Schuldnerberater Zwegat auf RTL vorkommt, rollt sich halb Deutschland vor Lachen über die beschränkten Gestalten ab – aufs Fernsehen können wir hier verzichten, wir sitzen gerade in der ersten Reihe!

Es gab außerdem wie jedes Jahr eine ganze Reihe von Anträgen zum Haushalt, die meine Fraktion wie folgt bewertet:

  • Wir hätten uns vorstellen können, dem SV Frömern die Materialkosten für den Bau weiterer Umkleidekabinen bereits in diesem Jahr zu zahlen, denn wenn dort schon ein teurer Kunstrasen bespielt wird, sollten die benötigten Kabinen auch vorhanden sein.
  • Unser Stadion an der Graf-Adolf-Straße sollte für einen überschaubaren Betrag nutzbar gehalten werden. Natürlich wäre ein Kunstrasenplatz am Schulzentrum wünschenswert, aber bekanntlich steht dort kein Baugrundstück zur Verfügung.
  • Die sanitären Anlagen des Feuerwehrgerätehauses in Ardey sollten entsprechend dem Verwaltungsvorschlag überarbeitet werden.
  • Ein Imagefilm für Fröndenberg könnte den touristischen Außenauftritt unserer Stadt verbessern und sollte uns auf diesem hart umkämpften Gebiet nach vorne bringen.
  • Wir denken, dass man angesichts der stetig steigenden Ausgaben für die differenzierte Kreisumlage den Aufbau eines eigenen Jugendamts prüfen lassen sollte. Für dieses Gutachten sollte daher Geld bereitgestellt werden.
  • Die Mittel für die Grünflächenpflege sollten entsprechend dem ersten Verwaltungsvorschlag bei 225.000 Euro belassen werden. Tatsächlich erforderliche Mehrkosten können ggf. per Beschluss und mit Begründung im Jahresverlauf bewilligt werden.
  • Die Arbeit des Fachbereichs 3 unserer Verwaltung sollte nach den anstehenden personellen Veränderungen einer Analyse unterzogen werden. Von den geforderten Vorabfestlegungen halten wir angesichts der komplizierten Materie nichts. Ebenso könnte man dann auch heute schon erhoffte Einsparungen im Jugendamtsbereich einpreisen und schon wieder wäre ein Stück Haushalt saniert.

Aber um es abschließend noch einmal klar auszusprechen:

Sollte sich dieser Rat nach dem Unfug mit dem Overbergbecken nun auch noch für einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 70.000 Euro für den Betrieb des Freibads Dellwig entscheiden, kündige ich im Namen meiner Fraktion die Zusammenarbeit für diesen Haushalt zunächst einmal auf und wir werden daher Haushalt und HSK für das Jahr 2012 ablehnen.

Weil, und das fasst das zuvor Gesagte noch mal kurz und knapp zusammen:

Die GRÜNE Fraktion kann und will das Ganze so nicht mehr verantworten!

Abschließend möchte ich Herrn Freck und der gesamten Finanzabteilung für die geleistete Arbeit danken und betonen, dass wir die Dreifachbelastung aus nachzuholenden Jahresabschlüssen, Haushaltsaufstellung und Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts ausdrücklich anerkennen. Ein solches Engagement ist auch nach meiner persönlichen Erfahrung keinesfalls selbstverständlich!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender

 

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