Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen der GRÜNEN Fraktion will auch ich ein paar Worte zum Haushalt verlieren. Auf den ersten Blick könnte man meinen, wir seien noch mal davongekommen, denn in allen Städten um uns herum knirscht und knackt es finanziell viel lauter als bei uns. Die Ursachen sind unterschiedlich, aber stets ist die zu geringe finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Faktor. Den Kommunen, die große Teile des öffentlichen und privaten Lebens organisieren und bezahlen müssen, gibt man einfach zu wenig vom großen Steuerkuchen ab. Das bemängeln die Verantwortlichen seit Jahrzehnten öffentlich, aber egal welche Partei am Regierungsruder in Berlin sitzt, immer ist irgend etwas gerade wichtiger als die finanzielle Besserstellung der Kommunen.

Gegen diese Misere anzusparen ist nahezu unmöglich, da sich insbesondere die Kosten im sozialen Bereich fast jeder kommunalen Einflussnahme entziehen, denn die Ansprüche sind in unserem Sozialstaat – bekanntlich und Gott-sei-Dank – gesetzlich abgesichert. Daher ist es Jahr für Jahr an uns, den Mangel zu verwalten und möglichst viel unter die zu kurze finanzielle Decke zu bekommen.

Dazu dann noch der sich unerbittlich abzeichnende demografische Wandel, der den Erhalt der Infrastruktur für jeden einzelnen verteuert und uns sogar zu einem maßvollen Rückbau zwingt.

Was meiner Fraktion nicht einleuchtet ist die Tatsache, dass die zahlreichen Stadtplaner in unserer Stadtverwaltung zusammen mit den anderen Parteien hier im Rat immer noch an den längst überholten Rezepten aus den Wirtschaftswunderjahren festhalten. Soll heißen, neue Wohnbaugebiete – bevorzugt in der Freifläche – und die Schaffung eines Gewerbegebiets mit horrenden Kosten und ohne bestehende Nachfrage seitens der Gewerbetreibenden, sind hier in Fröndenberg nach wie vor auf der Tagesordnung. Die Frage, welche Menschen denn hier arbeiten und wohnen sollen, wenn Deutschland als Ganzes schrumpft, konnte uns noch niemand schlüssig beantworten. Eine alternde, reife Gesellschaft, und genau das sind wir ja in Deutschland, wird Mühe haben auch nur den Bestand zu erhalten. Ein zusätzlicher Bedarf an Eigenheimen oder Gewerbeflächen wird durch Schulden und Leerstand an anderer Stelle zu bezahlen sein. Das sind nun mal die zwangsläufigen Folgen, wenn die Zahl der Einwohner und besonders die Zahl der Berufstätigen massiv sinkt.

Wer das bezweifelt, sollte sich mal die Entwicklung der Schülerzahlen oder die der Geburtenrate landesweit und natuürlich auch in Fröndenberg ansehen. Wir haben genug große Eigenheime für Familien, aber zukünftig einen Bedarf an altengerechten Wohnanlagen mit Betreuungsmöglichkeit. Doch egal, wir bauen weiter auf die grüne Wiese und haben es mittlerweile geschafft, von Ardey bis Dellwig, ein großes Straßendorf mit zusammenhängender Bebauung aber ohne jede Freifläche hinzustümpern. Den letzten Rest an Grün mit Fernblick werden uns demnächst die Häuslebauer im Haferkamp nehmen – dann haben wir es tatsächlich geschafft. Da können sich die Landwirtschaftspolitiker mit den Umweltpolitikern und den Städtebauern in Bund und Land noch so sehr verbünden und eindringlich den Erhalt von Ackerflächen, eine intelligente Freiflächenbewirtschaftung und den Stopp der Zersiedelung einfordern, bei den angeblichen Fachleuten hier in Fröndenberg geht alles so weiter wie immer. Wer, außer den Grundstückseigentümern und der WFG davon auf lange Sicht profitiert, dass wäre dann noch mal die Frage, die sich in Fröndenberg außer uns aber offenbar niemand stellt…..

Im Hinblick auf Schulpolitik und Bildungsentwicklung sehen wir in unserer Stadt hingegen große Fortschritte. Die Schulen sind nach unserem Eindruck auf einem guten Weg zu besserer Qualität, auf dem wir sie – auch mit Geld und Personal in der Schulverwaltung – ausdrücklich weiter unterstützen wollen!

Für unsere Gesamtschule scheint sich ein Silberstreif am Horizont abzuzeichnen: Die Einrichtung einer Gesamtschule in Menden kann endlich für die dringend notwendige Entlastung bei den Schülerzahlen sorgen. Die dadurch frei werdenden Kapazitäten können nun sinnvoll genutzt werden um die qualitative Schulentwicklung voranzutreiben. Schade, dass die blockierenden Mehrheit in unserer Nachbarstadt über 40 Jahre für diese sinnvolle Entscheidung gebraucht hat!

Am Tage der Haushaltsverabschiedung kann auch ich Ihnen natürlich ein paar Zahlen nicht ersparen. Das eingeplante Defizit im Jahr 2013 beläuft sich auf gut 2,5 Millionen Euro, unser Haushaltssicherungskonzept sieht aber laufende Verbesserungen in den Folgejahren vor. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass wir diese positive Perspektive zunächst schaffen, ohne unsere Bürger mit massiven Steuererhöhungen traktieren zu müssen. Voraussetzung dafür sind eine positive wirtschaftliche Entwicklung und maßvolle Kreisumlagen. Auf beides haben wir, realistisch betrachtet, keinen nennenswerten Einfluss, was der finanziellen Vorausschau immer etwas vom Blick in die Glaskugel verleiht. Sicher ist angesichts der Zahlen jedoch, dass wir auf Jahre hinaus keine großen Sprünge werden machen können, aber in diesen Zeiten auch der Erhalt des Erreichten ein Erfolg sein kann.

Im Vorfeld wurden Einzelabstimmungen angekündigt, zu denen ich aus Sicht meiner Fraktion noch kurz Stellung beziehen will:

  1. Die WFG benötigt weitere 55.000 Euro für die Weiterplanung des Gewerbegebiets Schürenfeld. Da wir bereits in der Vergangenheit gegen dieses unsinnige Millionengrab gestimmt haben, kündige ich unsere erneute Ablehnung an.
  2. Zur Prognose der Sport- und Sportstättenentwicklung in unserer Stadt unterstützen wir die externe Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts.
  3. Ein Verkehrsentwicklungsplan für ganz Fröndenberg hört sich zunächst mal sinnvoll an, aber
  • Straßenbau ist in diesen klammen Zeiten unrealistisch, in denen uns ja noch nicht einmal die kurzfristige Einrichtung einer dringend notwendigen Verkehrsregelung auf der Wilhelmshöhe gelingt. Das Gewerbegebiet Schürenfeld wird unvermeidlich zusätzliche Verkehre auf die B 233 nach Langschede und Strickherdicke bringen – das ist auch ohne Verkehrsgutachten todsicher.
  • Für den Bahnverkehr kommt allein der geforderte zusätzliche Haltepunkt im Westen in Betracht.
  • Geld für eine wünschenswerte Verstärkung des ÖPNV in Fröndenberg haben wir leider nicht.
  • Wenn wir einen Radweg anlegen wollten, könnten wir sofort mit dem Bau parallel zum Haarweg von Frömern zur Hohenheide beginnen. Auch da ist von einem Entwicklungsplan keine zusätzliche Entwicklung zu erwarten!

Da uns der Sinn eines Verkehrsentwicklungsplans somit noch nicht näher gebracht werden konnte, ist bei dem Beschluss über die Mittelfestlegung nicht mit der Zustimmung meiner Fraktion zu rechnen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg recht herzlich bei der Verwaltung und insbesondere bei der Finanzabteilung und Herrn Freck für die ausdauernde und geduldige Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt bedanken.

Unser ganz besonderer Dank geht an Herrn Lach, der uns in den vergangenen 19 Jahren, in denen wir hier im Rat mit am Ball waren, immer ruhig, fundiert und freundlich ein kompetenter Ansprechpartner war. Er geht nun dieser Tage in den verdienten Ruhestand – wir werden ihn sehr vermissen und wünschen ihm und seinen Lieben alles erdenklich Gute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender