Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
erlauben Sie auch mir ein paar Anmerkungen zum Haushalt 2014 aus Sicht der GRÜNEN Fraktion.
Jahr für Jahr beschäftigen sich Verwaltung und Politik mit dem Haushalt des Folgejahres und jedes Jahr ist es dieselbe Leier:
Die da oben müssen an der Finanzausstattung der Kommunen etwas ändern, wenn sich bei uns hier unten etwas bewegen soll. Das könnte man erneut als Motto über die diesjährigen Haushaltsberatungen stellen, denn trotz all unserer gemeinsamen Bemühungen der letzten Jahre, hängen wir immer noch bei einem negativen Jahresergebnis von gut 2 Millionen Euro fest. Wenn man sich dann mal anschaut, welchen Spielraum Verwaltung und Rat tatsächlich haben, merkt man sehr schnell, dass eine Haushaltskonsolidierung wohl nur über vermehrte Einnahmen aber kaum über verminderte Ausgaben erfolgen kann. Unsere größten Kostenblöcke sind Kreisumlagen und Personalkosten. Beides Bereiche, auf die unser Einfluss ausgesprochen gering ist. Der Kreiskämmerer hat dieser Tage den Kreishaushalt im Finanzausschuss vorgestellt und mehrfach betont, sich der Verantwortung des Kreises für das finanzielle Wohlergehen der kreisangehörigen Kommunen bewusst zu sein. Leider jedoch sei auch sein Spielraum durch Umlagen und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Grunde ebenso begrenzt wie der unsrige. Vom Kreis können wir auch in Zukunft keinen großen Befreiungsschlag erwarten, sondern werden uns schon freuen müssen, wenn von dort nicht noch mehr Geld gefordert wird.
Die Personalausgaben sind ein ähnlich dickes Brett:
Jeder Politiker hat so seinen persönlichen Eindruck von der Effizienz unserer Verwaltung, aber wenn es konkret wird, reicht dieses gepflegte Halbwissen in der Regel nicht aus, gegenüber der Verwaltungsleitung belastbare Verbesserungsvorschläge zu machen. Dazu kommen die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die gesetzlichen und tariflichen Vorschriften und nicht zuletzt auch der Wunsch nach einer bürgerfreundlichen Aufgabenerfüllung – alles zusammen ein Betätigungsfeld, das zwar große Anstrengungen und ständige Aufmerksamkeit verdient hat, auf dem aber echte Erfolge im Hinblick auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung eher unwahrscheinlich sind. Es scheint so zu sein, dass wir uns nur mit eigener Kraft aus der misslichen finanziellen Situation werden befreien können, was ganz am Ende – wie in fast allen Nachbarkommunen – in höheren Abgaben und Steuern für unsere Bürger enden kann.
Den eher vagen Erwartungen im Hinblick auf zusätzliche Zuwendungen von Land oder Bund stehen nämlich große Risiken gegenüber. Deutschland erlebt seit Jahren eine Hochkonjunktur mit nahezu Vollbeschäftigung, was für immer neue Rekorde bei den Steuereinnahmen sorgt, ohne dass Fröndenberg davon nennenswert profitiert. Aber nach aller Erfahrung folgt auf solche Phasen wirtschaftlichen Überschwangs regelmäßig der nächste Abschwung bis hin zur Rezession und damit steigenden Sozialkosten und einbrechendem Steueraufkommen. Wenn dann noch bis zum Jahr 2020 auch beim Land die Schuldenbremse greift, bleibt vermutlich nicht mehr viel Spielraum für Hilfen für unser kleines Städtchen.
Nun aber zu den Haushaltsveränderungen, die sich aus den Beratungen gegenüber dem vom Kämmerer eingebrachten Entwurf ergeben haben:
Ich weiß nicht, wie lange unser Rathaus schon steht, aber zig-Jahre nach Anbau der Metallrampe werden wir dort nun wohl endlich eine Behindertentoilette bekommen. Es ist übrigens ein böses Gerücht, dass dies erst entschieden wurde als unser Bürgermeister massive Probleme mit seinem Knie bekam, denn diese Entscheidung war in jedem Fall seit Jahren überfällig. Das erfolgreiche Buhlen um finanzielle Unterstützung der Freibadfreunde Dellwig ruft zunehmend auch die Betreiber anderer Projekte auf den Plan. So werden wir in diesem Jahr den Zuschuss der Musikschule erhöhen, den Förderverein Kulturzentrum Fröndenberg unterstützen, den Minigolfplatz im Himmelmannpark renovieren und das Alleecafe modernisieren.
Wer wollte sich einem dieser Wünsche verschließen, wo doch der Zuschuss für das Freibad in Dellwig mal eben um 40 Prozent steigen soll? Die Entscheidung über den Neubau eines Stadions mit Laufbahnen und Kunstrasenplatz haben wir auch von dem positiven Votum eines zu erstellenden Sportentwicklungskonzepts und dem Erbringen von nennenswerten Eigenleistungen der beantragenden Vereine abhängig gemacht. Das Sportkonzept soll im Februar kommen, der bisher zugesagte Eigenanteil der Vereine lässt noch viel Raum für Verbesserungen und die Finanzierung steht auch noch in den Sternen! Um jedoch die Ergebnisse, die sich aus dem Sportentwicklungskonzept ergeben auch zeitnah umsetzen zu können, möchte meine Fraktion 2014 einen Posten von 50.000 Euro für Planungskosten in den
Haushalt einstellen.
Mehr oder weniger ohne unser Zutun sind wir zu Profiteuren des Ruhrtalradweges geworden. Zig Tausend Radfahrer durchqueren unsere Stadt und es ist wohl nicht ganz falsch zu vermuten, dass man aus diesem Boom noch mehr Gewinn ziehen könnte. Ein erster Schritt dazu ist sicher die Einrichtung einer Tourismus-Information. Nun ist über den Aufwand, den die Stadt dafür treiben sollte eine Menge gestritten worden. Wir GRÜNE machen keinen Hehl aus unserer herben Enttäuschung über das ausbleibende Engagement der in erster Linie profitierenden Unternehmen des Gastgewerbes. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache, erscheint uns die Vorleistung, in die unsere klamme Stadt mit den Umbauten im Rathaus II geht, gerade noch vertretbar. Alles andere als ein Umbau der vorhandenen städtischen Räumlichkeiten hätte nicht unserer Zustimmung gefunden.
Die für Fröndenberg beantragte Sauberkeitskampagne halten wir hingegen für überflüssig. Es bestehen Pflegepläne für die städtischen Straßen, Wege und Plätze, deren strikte Einhaltung erst einmal zu überprüfen wäre. Sollte dies dann trotzdem hier und da nicht ausreichen, besteht sicher bei jedermann die Bereitschaft nachzubessern. Eine Sauberkeitskampagne ist nach unserem Verständnis vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein schönes Wort im anstehenden Kommunalwahlkampf.
Ganz anders schätzen wir den Versuch der Verwaltung ein, weitere 120.000 Euro bei der Straßenunterhaltung einzusparen. Wer durch Fröndenberg fährt, gewinnt sicher nicht den Eindruck, dass unsere städtischen Straßen weniger Unterhaltungsaufwand gut wegstecken könnten. Das sage ich ausdrücklich auch in Richtung von Kreis und Land, da gerade auch die von jenen zu unterhaltenden Straßen zum Teil schon länger in jämmerlichem Zustand sind. Deren Versäumnisse entheben uns als Stadt aber nicht von der Verpflichtung zumindest unsere eigenen Straßen in Ordnung zu bringen.
Das Gewerbegebiet Schürenfeld scheint ja wirklich nicht von der Tagesordnung zu kommen. Erneut sind für dieses unökologische Millionengrab mit freier Sicht ins Ruhrtal fast 50.000 Euro Erschließungs- und Planungskosten angesetzt.
Der Bereich Wirtschaftsförderung wird in Fröndenberg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna erledigt – nun auch noch mit 19 Prozent Umsatzsteuer. Auch meine Fraktion ist von den Ergebnissen dieser Auftragsarbeit nicht sonderlich begeistert. Da der Vertrag mit der WFG zum Jahresende 2014 ausläuft, müssen wir im kommenden Jahr die Weichen für eine erfolgreichere Arbeit stellen. Dies sollte zunächst einmal von der Verwaltung auch in Gesprächen mit der WFG geschehen. Falls dies jedoch nicht zu eindeutig positiven Ergebnissen führt, muss darauf mehr Energie und Geld verwandt werden. Deshalb halten wir die vorsorgliche Einstellung von Mitteln für eine externe Betreuung der ggf. notwendigen Neukonzeptionierung für wünschenswert.
Im Hinblick auf die ebenfalls anstehende Verabschiedung der Gebührensatzungen kann man nur wenig Spektakuläres feststellen. Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass sich meine Fraktion einen positiven Effekt auf die Gebührenentwicklung aus der Gründung der AöR versprochen hat. Hier gilt es die Entwicklung im Auge zu behalten und energisch nach Optimierungspotential zu suchen.
Abschließend noch einmal kurz die Stellungnahme zu den angekündigten Einzelentscheidungen:
- Wir sind gegen eine Festlegung im Hinblick auf den Stadionneubau, aber für die Einstellung von Planungskosten für die Umsetzung des Konzepts
- Wir sind gegen eine gesonderte Sauberkeitskampagne
- Wir sind für die Errichtung einer Tourismusinformation im vorhandenen Gebäude
- Wir sind weiter gegen einen Zuschuss für ein zweites Freibad in Fröndenberg
- Wir sind weiter gegen die Entwicklung des Gewerbegebiets Schürenfeld und beantragen daher die Herausnahme der dafür veranschlagten Kosten
- Wir sind für die vorsorgliche Bereitstellung von Mitteln für eine Neukonzeptionierung der Wirtschaftsförderung.
„Last but not least“ unser Dank an die Verwaltung und hier insbesondere an Herrn Freck und sein Finanzteam, die es mit ihrem Bienenfleiss auch der Politik mal wieder möglich gemacht haben, sich bei allen Haushaltsberatungen gut informiert und betreut zu fühlen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender
