Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Wie in jedem Jahr, gibt es auch von Seiten der GRÜNEN Fraktion ein paar Anmerkungen zum Haushalt.
Auf uns kommen schwere Zeiten zu! Das sagt man fast jedes Jahr, aber leider hat sich die finanzielle Situation unserer Kommune in den letzten Jahren auch nicht nachhaltig gebessert! Erneut geht der Kämmerer von einem Planverlust für das kommende Haushaltsjahr von über 2 Millionen Euro aus! Nun kann man den Medien entnehmen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute angesichts der weltpolitischen Verwerfungen eine Rezession auch im Euro-Raum für wahrscheinlich halten. Das bringt uns wieder einmal ins Bewusstsein, dass wir es in Fröndenberg in den letzten Jahren noch nicht einmal bei wirtschaftlichem Aufschwung und Hochkonjunktur geschafft haben, unseren städtischen Haushalt auf eine solide und ausgeglichene Basis zu stellen. Dazu dann künftig allenfalls stagnierenden Steuereinnahmen und neue gesellschaftliche Herausforderungen wie Inklusion und der erwartete dramatische Zuwachs bei den Flüchtlingszahlen – da weiß man, wo das alles hinführen wird, nämlich zu einer weiteren Verschärfung der Finanzlage!
Unser Kämmerer wird nicht müde, für den Haushaltsausgleich im Jahr 2017 zu kämpfen, aber die Zeichen an der Wand verheißen nichts Gutes! Schon im aktuellen Haushaltssicherungskonzept ist ein Drehen an der Steuerschraube fest eingeplant, aber vermutlich werden wir – ebenso wie die anderen Kommunen im Kreis Unna – die Zahl der Drehungen noch deutlich erhöhen müssen – warten wir es ab!
Zu unseren Abführungen an den Kreis wurde eigentlich über die Jahre alles gesagt und viel Neues fällt einem dazu auch nicht mehr ein: Wenn sich die Beschäftigungssituation und die Zahl der Bezieher von staatlichen Transferleistungen im Kreis nicht nachhaltig reduziert, werden wir immer weiter den größten Teil unserer städtischen Einnahmen gleich nach Unna weiterleiten müssen. Die Hoffnung auf Beschäftigungszuwachs und die kritische Kontrolle einer sparsamen Aufgabenwahrnehmung durch die Kreisverwaltung – mehr war und ist für uns auf dieser Dauerbaustelle nicht zu erreichen!
Das laufende Jahr 2014 hat zu einer Menge weltpolitischer Verwerfungen geführt:
Die weiter köchelnde Finanzkrise in Südeuropa, die Krim- und Ukraine-Krise, die Bürgerkriege im Nahen Osten und in Nordafrika, die humanitäre Katastrophe in Somalia, usw. usw. Während das Russland-Embargo und die wegbrechenden europäischen Märkte jedoch „nur“ den wirtschaftlichen Ausblick verdüstern, führen die Bürgerkriege eine immer größere Zahl von Flüchtlingen in unser friedliches und wohlhabendes Land. Die Politik in Fröndenberg hat die Verwaltung aufgefordert sich um eine anständige Unterkunft der Asylsuchenden in ausdrücklich: WOHNUNGEN zu bemühen, da die allseits gewünschte Integration bei einer Unterbringung in Containern naturgemäß nicht gelingen kann. Dazu wurden von der Verwaltung auch schon Maßnahmen getroffen und jährliche Mietkosten von 40.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die von der Verwaltung vorgesehenen 350.000 Euro zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge haben wir dennoch im Haushalt belassen, denn Politik und Verwaltung müssen auch bei stark steigenden Zuweisungszahlen reagieren können. Und wenn dann der Wohnungsmarkt abgegrast ist, stehen wir vor der Frage wie es weiter gehen soll, wenn wir – anders als z.B. in Dortmund oder Duisburg – Flüchtlingsunterbringungen in Turnhallen oder Zelten vermeiden wollen. Die Gesellschaft, aber auch die Bürger von Fröndenberg, sind angesichts des allabendlich in die Wohnzimmer gestrahlten Elends der Menschen in den Krisengebieten aufgerührt und nicht teilnahmslos – das ist doch schon mal toll und einige Institutionen und Gruppen sind hier auch schon helfend unterwegs! Wir glauben aber, dass es auch bei uns in Fröndenberg eine Vielzahl von Menschen gibt, die nur darauf warten angesprochen und um Hilfe gebeten zu werden und dann auch bereit sind sich für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu engagieren.
Es kann uns allen – einmal abgesehen von den humanitären Aspekten – doch auch nicht egal sein, ob die zuziehenden Menschen möglichst schnell einen Platz in unserer Gesellschaft finden. Denn, und das ist angesichts der Bilder aus den Krisengebieten sicher auch kein Geheimnis – die Menschen sind gekommen um zu bleiben, und wohin sollten sie auch zurück? Daher haben wir einen Etatansatz zur personellen Betreuung der Flüchtlinge eingestellt. Es ist naiv zu glauben, dass bei einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen kein zusätzliches Personal benötigt werden wird. Das alles bringt aber nichts, ohne ein abgestimmtes Konzept! Dazu gehört dann auch professionelle Betreuung und Koordination der hoffentlich zahlreichen ehrenamtlichen Hilfsangebote und natürlich auch eine entsprechende Pressearbeit zur Information der Bürger! Die Verwaltung ist hier in der Pflicht und auch meine Fraktion erwartet hier kurzfristig erkennbare Aktionen!
Für die Schulsozialarbeit werden wir 2015 keine städtischen Mittel aufwenden müssen, da dieser Posten im kommenden Jahr von Land und Kreis übernommen wird. Warum man für diese Entscheidung so lange gebraucht hat ist zwar ziemlich unerklärlich, aber „Besser spät als nie!“, wie der Volksmund sagt.
Der von uns eingebrachte Antrag zur Einstellung von Mitteln für die Umsetzung des qualitativen Schulentwicklungsprozesses, hat zur einvernehmlichen Bereitstellung von zusätzlich 20.000 Euro zur Beschaffung von Schulausstattung geführt. Dies begrüßt meine Fraktion ausdrücklich!
Abschließend noch einmal kurz die Stellungnahme zu den angekündigten Einzelentscheidungen:
- Wir sind weiter gegen das aus ökonomischen und ökologischen Gründen abzulehnende Gewerbegebiet Schürenfeld
- Wir sind weiter gegen einen Zuschuss für ein zweites Freibad in Fröndenberg und für die Verwendung der dann frei werdenden Mittel zu sozialen Zwecken
- Wir sind – nach Klärung aller rechtlichen Probleme – für den Erwerb des Karl-Wildschütz-Parkplatzes
- Wir unterstützen den Antrag auf beschleunigte Planung einer zentralen Sportanlage, um Klarheit über die weitere Vorgehensweise zu erhalten
- Wir sind gegen zusätzliche Mittel für Grünflächenpflege
- Wir sind der Meinung, dass nach Einstellung einer städtischen Vollzeitkraft für die Wirtschaftsförderung nicht auch noch weiter erhöhte Sachmittel notwendig sind.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Martin Schoppmann
Fraktionsvorsitzender
