Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
in den vergangenen Jahren haben wir hier für die GRÜNE Fraktion des Öfteren über die anderen Fraktionen gewettert, weil diese erhebliche öffentliche Mittel in Projekte gesteckt haben, die zwar publikumswirksam und wünschenswert, jedoch – nach unserer Ansicht – finanzpolitisch unverantwortlich waren. Erinnern möchte ich hier an Zuschüsse für zwei Kunstrasenplätze ohne Anbindung an einen Schulstandort, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Overbergschule, die verlorenen Zuschüssen für das zweite Freibad usw. All das hat hier im Rat stets breite Unterstützung gefunden und man war dann auch noch so findig, vor einigen Jahren einen länger laufenden Vertrag mit dem Freibadverein zu schließen, um den jährlichen Zuschuss vor den Unwägbarkeiten der städtischen Haushaltsentwicklung abzusichern. Da kam man sich noch super-pfiffig vor!
Wir haben damals schon hier im Rat darauf hingewiesen, dass die Kosten für das Freibad Dellwig und die Betriebskosten eines zweiten Lehrschwimmbeckens nur durch die Erhöhung der Grundsteuer für alle Zahlungspflichtigen in dieser Stadt abzudecken sein würden. Aber das wollte seinerzeit ja niemand hören! Den Gipfel stellen die mittlerweile sicher mehr als 500.000 Euro dar, die von allen anderen Ratsfraktionen bisher schon im Gewerbegebiet Schürenfeld vergraben wurden – und das ist ja bekanntlich erst der Anfang. Wir GRÜNEN haben oftmals gemahnt und uns bei allen Abstimmungen gegen die breite Mehrheit gestellt. Mit unseren vier Stimmchen hier im Rat war unser Abstimmungsverhalten natürlich immer folgenlos, reichte aber um das Klima im Umgang mit den betroffenen Gruppen massiv einzutrüben. Da nutzte auch die häufige heimliche Zustimmung von unterschiedlichen sachkundigen Verwaltungsmitarbeitern nichts! Aber so ist das halt im politischen Geschäft mit den Mehrheiten, das muss man als überzeugte Demokraten akzeptieren!
In diesem Jahr scheint nun alles anders! Ein Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen kann nicht mehr wie bisher durch Kassenkredite aufgefangen werden, denn das letzte Jahr der Haushaltssicherung steht 2017 vor der Tür und spätestens dann muss im Haushalt eine schwarze Null stehen. Eine andere Möglichkeit als die massive Verbesserung der Einnahmen ist nicht ersichtlich, weil in Fröndenberg weder Eissporthallen noch Stadthallen geschlossen werden können und alle anderen Maßnahmen entweder nur langfristig wirken, oder aber rechtlich unzulässig sind.
Die von der CDU gewünschte Verlängerung des Haushaltssicherungszeitraums ist ein übliches populistisches Wolkenkuckucksheim zur Bürgerverwirrung, weil auf die Frage was mit drei zusätzlichen Jahren gewonnen wäre, stets nur der nebulöse Hinweis auf „Zeit für Verhandlungen mit Düsseldorf und Berlin“ folgt. Bekanntlich haben die Bürgermeister von über 250 Städten im laufenden Jahr eine Resolution nach Berlin gesandt und sind dort auch vorstellig geworden. Und was ist passiert? Der Bund übernimmt tatsächlich zusätzliche finanzielle Verantwortung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik, aber für unsere allgemeine Finanzausstattung sind keine Erfolge erkennbar. Daher wäre der einzig sichere Effekt bei dem Plan des CDU kurzfristig nur ein massives Anwachsen der Kassenkredite, verbunden mit einer langfristig ebenso massiven Erhöhung der Grundsteuer! Mit solchen Kleinigkeiten halten sich die Christdemokraten in dieser Stadt jedoch schon länger nicht mehr auf, denn wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir jetzt ja auch noch ein neu errichtetes Zentralstadion in der Stadtmitte an den Hacken. Das jedenfalls konnte auch mit den Stimmen der GRÜNEN im vergangenen Jahr gerade noch verhindert werden! So viel zum üblichen Finanzgebaren der Konservativen in dieser Stadt…
Also muss wohl schon in diesem Jahr die Grundsteuer B zur Erzielung von Einnahmen herhalten. Wir lagen bis zum heutigen Tage mit einem Hebesatz von 450 Punkten gut 225 Punkte unter dem Durchschnitt der Kommunen im Kreis Unna, sollten aber im ersten Aufschlag des Kämmerers schlagartig auf 775 Punkte erhöhen. Dazu muss man wissen, dass 10 zusätzliche Punkte Grundsteuer B ungefähr 65.000 Euro ins Stadtsäckel bringen. Insbesondere auf Drängen der SPD wurde noch mal gerechnet und nun kommt unsere Kämmerei auf die „Punktlandung“ von 695 Punkten. Jetzt steht zwar die gewünschte „6″ vorne, jedoch führt diese völlig willkürliche Senkung gegenüber der ersten Rechnung zwanghaft zu einer Erhöhung des geplanten Defizits um 500.000 Euro auf dann 1,7 Mio. Euro. Obwohl auch diese Zahl noch einen genehmigungsfähigen Haushalt 2016 und einen Haushaltsausgleich 2017 ermöglichen soll, wird die Hürde im kommenden Jahr natürlich nicht niedriger und verlangt absehbar nach weiteren „Einnahmeverbesserungen“!
Bei Licht betrachtet balancieren wir schon länger auf der finanzpolitischen Rasierklinge, denn nicht zufällig haben wir in den Jahren des Haushaltssicherungskonzepts einen Schuldenstand bei den Kassenkrediten von demnächst über 7 Mio. Euro aufgebaut. Wir haben hier im Rat des Öfteren darauf hingewiesen, dass Fröndenberg über seine Verhältnisse lebt, aber das wollte ja niemand hören und unpopulär war es obendrein. Im Grunde hätte man schon vor Jahren Einnahmen und Ausgaben zusammen bringen müssen, aber das hat man vermieden und lieber fröhlich weiter kreditfinanzierte Wohltaten unters Volk gebracht. Spätestens im Jahr 2017, in dem das Haushaltssicherungskonzept mit dem Haushaltsausgleich zu seinem geplanten Ende kommen soll, würde es ernst werden – das war eigentlich jedem Sachkundigen klar.
Jetzt wird hier viel über das Berechnungsmodell der Schlüsselzuweisungen gejammert, das ja kleinen Kommunen wie Fröndenberg tatsächlich Geld nimmt und es den mit Sozial- und Integrationsproblemen kämpfenden großen Ruhrgebietsstädten gibt. Ich denke aber nicht, dass hier im Fröndenberger Rat auch nur ein Mitglied ist, das sich in unserem beschaulichen Städtchen die Probleme dieser Städte kombiniert mit den angeblich „überhöhten“ Schlüsselzuweisungen einhandeln möchte. Was passieren kann, wenn der Staat die Städte mit ihren Integrationsproblemen allein lässt, wurde bei den terroristischen Angriffen in Paris vor einigen Wochen überdeutlich. Dem gilt es vorzubeugen! Nicht die großen Städte bekommen daher zu viel Geld, sondern wir bekommen zu wenig! Fakt ist jedoch, dass auch das Land ächzt, weil es über keine auskömmliche Finanzausstattung verfügt. Mindestens seit den Zeiten von Johannes Rau werden auch beim Land – über alle vielfarbigen Koalitionen in Düsseldorf hinweg – laufend Sparrunden gedreht, aber ausreichend Mittel für alle waren eigentlich nie vorhanden. Es ist schlicht zu wenig Geld im System und letztlich wird nur ein Loch gestopft und dabei das nächste aufgerissen. Da die Bundesländer aber über keine eigenen Möglichkeiten verfügen mehr Geld von ihren Bürgern einzunehmen, bleibt nur der Ruf nach Hilfe vom Bund und ein Appell an die Kommunen sich gefälligst selbst zu helfen – leider! Dass es auch der Kreis abgelehnt hat uns den Zeitraum zur Erreichung des Haushaltsausgleichs zu verlängern passt ins Bild und ist sicher der Staatsraison und unserem bisher noch niedrigen Grundsteuerhebesatz geschuldet. Ausgerechnet in dieser kommunal schwierigen Situation, wo eigentlich nur noch der Schulterschluss aller Kommunalpolitiker helfen würde und man gut beraten wäre, dem Bürger die Probleme gemeinsam verständlich zu machen, scheint nun hier im Rat die große Koalition der Spendablen auseinander zu fliegen. „Geben ist seliger denn Nehmen“, dieser Spruch aus dem Neuen Testament findet übertragen auf das politische Geschäft hier mal wieder seine Bestätigung, weil CDU und FWG nach Jahren des Gebens nun krampfhaft versuchen jemanden zu finden, der ihnen die Verantwortung für das Nehmen abnimmt. Man möchte jetzt nicht daran erinnert werden, welche Summen man in der Vergangenheit gegen jede Vernunft verausgabt hat, und auch nicht, welche Folgekosten man dadurch verursacht hat. Nein, man möchte nur nach vorne schauen und möglichst „Everbodys Darling“ bleiben.
Viele Hebesätze irrlichterten in den vergangenen Tagen durch den Raum und wurden pressemäßig ausgewalzt: Aus 775 wurden 695, 620, 600 oder darunter, und ganz Verwegene, oder sollte ich besser sagen offensichtlich völlig verwirrte Vertreter der FWG, riefen sogar „auf keinen Fall mehr als 500″. „Wer geben kann, der kann auch nehmen“, hat mir unsere Fraktion ins Stammbuch geschrieben und so haben wir GRÜNEN zunächst mal auf das Zustandekommen einer breiten Mehrheit gewartet. Diese hat sich bis zum heutigen Tage nicht abgezeichnet und jetzt sollen es offenbar ausgerechnet wir GRÜNEN richten! Es kann doch wohl nicht ernsthaft von meiner Fraktion erwartet werden, mit unseren Stimmen diesen Haushalt über die Zustimmungshürde zu hieven und erstens gleichsam die Rechnung für die Spendable Große Koalition beim Bürger einzutreiben und dazu zweitens auch noch das Gewerbegebiet Schürenfeld mit dem dann möglichen Erwerb der Grundstücksflächen der Verwirklichung einen maßgeblichen Schritt näher zu bringen! Bei aller Sachlichkeit, der wir uns eigentlich immer verpflichtet fühlen, können wir dieses geradezu groteske Ansinnen nur kopfschüttelnd zurückweisen. Das Motto kann doch wohl nur lauten: Die Fraktionen – und dabei schließe ich insbesondere auch die FWG mit ihrer absurden Totalablehnung der Gebührensatzungen ein – die in der Vergangenheit das Geld dieser Stadt mit vollen Händen unters Volk gebracht haben und gleichzeitig stets ihren Glauben an die Notwendigkeit des Gewerbegebiets Schürenfeld in zahllosen Abstimmungen bekundet haben, sollten sich nun nicht feige wegducken, sondern auch den Mumm haben, die dafür anfallende erste Rechnung dem Bürger zu präsentieren. Dass sie damit aber durch die Bank Probleme haben, hat sich ja kürzlich schon bei der Bürgerversammlung zum Haushalt in der Gesamtschule gezeigt, wo viele verantwortliche Politiker zwar körperlich anwesend waren, aber sie alle es allein dem Verwaltungsmitarbeiter Freck überließen, ihr ureigenstes Projekt Schürenfeld nach Kräften gegen die Angriffe der aufgebrachten Bürger zu verteidigen. Und genau so jämmerlich geht es hier nun heute weiter – respektables Politikerverhalten mit Rückgrat sieht sicher anders aus!
Die GRÜNE Fraktion erkennt in dem sich abzeichnenden Debakel für die hasenfüßigen Schürenfeldfreunde unsere vielleicht einzige Möglichkeit mit vier Stimmen gegen den Haushalt das unselige Projekt Schürenfeld zunächst zu stoppen! Wir werden daher den Haushaltsentwurf 2016 in Gänze ablehnen, was auch Einzelabstimmungen über weitere Haushaltspunkte entbehrlich macht! Und im nächsten Jahr, wenn aus den oben genannten Gründen und einer Reihe von zusätzlichen Risiken mit ziemlicher Sicherheit eine weitere Erhöhungsrunde ansteht, sind wir ein Jahr schlauer und schauen noch einmal, wie es dann um „den Mut und die Einheit der Demokraten“ bestellt ist!
Abschließend bleibt mir nur noch der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit und Herrn Freck und Herrn Holterhöfer für ihren geduldigen Wochenenddienst im Rahmen unserer Haushaltsklausur zu danken! Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Martin Schoppmann
Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr
