Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rebbe, sehr geehrte Damen und Herren,
als Vertreter der GRÜNEN Fraktion möchte ich auch noch ein paar Ausführungen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 machen.
Wenn Sie mir am Anfang meiner Stellungnahme nach nunmehr 25 Jahren Mitgliedschaft im Rat unserer Stadt eine kleine Anmerkung erlauben: Ich kann mich nicht erinnern, wann wir zuletzt mit so wenig politischem Streit eine Haushaltsberatung in allen kommunalen Gremien abgewickelt haben! Auch wenn die Diskussion und die politische Auseinandersetzung eigentlich als das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie bezeichnet wird, so habe ich das häufig langwierige Hin und Her in den vergangenen Jahren oft auch als extrem anstrengend und fruchtlos empfunden. Diesen Eindruck haben mir viele politische Mitstreiter im persönlichen Gespräch bestätigt.
Man kann sich die Frage nach den Ursachen der derzeitigen politischen Friedensphase stellen, womöglich ließe sich diese ja verlängern… Liegt es an der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl, in deren Vorfeld man sich dem Wähler nicht als chronische Streithansel präsentieren will? Ist in unserem Fröndenberg finanziell alles so gut bestellt, dass es schlicht keinen Grund mehr für Auseinandersetzungen gibt? Oder fehlt am Ende den Kontrahenten auch ein wenig der Wille zur politischen Schlacht, angesichts eines bevorstehenden und anstrengenden Kommunalwahlkampfs?
Vermutlich ist es eine Mischung aus diesen und anderen Gründen: Fröndenberg kann in diesem Jahr (mit einem Grundsteuerhebesatz von weiterhin 695 Punkten und immer noch gewaltigen Ausschüttungen des Abwasserbetriebs an den städtischen Haushalt) ein wenig befreiter aufatmen. Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen fließen und die Kreisumlagen scheinen auch nur ein wenig, aber nicht vollkommen aus dem Ruder zu laufen. Dazu der Eindruck, dass es unserem Gemeinwesen gelingt mit dem damaligen Zustrom an Flüchtlingen irgendwie klar zu kommen und die Tatsache, dass Bund und Land derartig im Geld schwimmen, dass die Kommunen derzeit auch mal ein kleines aber verlässlich steigendes Scherflein abbekommen.
Ganz wichtig erscheint mir jedoch, dass wir alle hier in Fröndenberg gemeinsam so viele Großprojekte – zum Teil bezuschusst von Bund und Land und immer befördert von Mini-Schuldzinsen – auf den Weg gebracht haben, dass die Aufnahmefähigkeit und das Zeitkontingent von uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern nun permanent auf eine harte Probe gestellt wird! Wir stecken Millionen in die Feuerwehr, die Schulen, die Innenstadt, die Sportstätten, die Straßen und eröffnen dazu auch noch eine ganz neu konzipierte Stadtbibliothek – und das alles fast gleichzeitig! Die meisten Politiker reiten dabei ihre Steckenpferde mit Lieblingsprojekten, aber man kann sagen, derzeit ist in Fröndenberg wirklich für jeden etwas dabei!
Jeder hier im Saal weiß es:
- Wir lösen mit unseren Projekten nun einen seit Jahrzehnten bestehenden Investitionsstau auf,
- Wir werden das alles nur gemeinsam gestemmt bekommen und wir sollten uns hüten eine Investition gegen die andere auszuspielen,
- Wir werden uns für mindestens ein Jahrzehnt mehr oder weniger permanent in millionenschweren Umsetzungsphasen mit politischer Begleitung befinden und
- Wir werden eine Menge guter und notwendiger Aufgaben erledigen können, dadurch gleichzeitig aber auch den Verschuldungsgrad unserer Stadt explosionsartig in schwindelnde Höhen getrieben haben.
Das bedeutet natürlich, dass wir derzeit Projekte auch für die kommende Generation umsetzen, die dann aber auch noch einen großen Teil der von uns verausgabten Mittel zurückzuzahlen haben wird…!
Ich gestehe es hier schon einmal ganz offen ein:
Ich persönlich und vermutlich geht es den meisten von uns so, kann nicht mehr alle städtischen Projekte vollständig und inhaltlich mit allen Facetten permanent sachkundig begleiten! Kommunalpolitik ist Ehrenamt und wer also seine Brötchen anderweitig verdienen muss, dem bleibt daneben und neben seinen familiären Verpflichtungen nur noch ein begrenztes Zeitbudget für die Kommunalpolitik. Wer je ein größeres privates Bauvorhaben umgesetzt hat, der weiß wie viel Zeit und Energie ihn das über einen langen Zeitraum gekostet hat – und unsere Stadt betreibt derzeit mindestens ein halbes Dutzend millionenschwere Bauprojekte gleichzeitig!
Warum sage ich das so deutlich?
Weil ich denke, dass wir alle miteinander darauf angewiesen sind, dass alle Ausschüsse mit möglichst allen Mitgliedern zusammen daran arbeiten, die Einzelheiten aller Projekte nicht aus den Augen zu verlieren, um gute Ergebnisse zu erzielen und die von der Gemeindeordnung verlangte Funktion der Kontrolle und Begleitung unserer Stadtverwaltung verantwortungsvoll erfüllen zu können. Natürlich kann man sich immer im Detail streiten, aber am Ende muss letztlich ein mehrheitsfähiger Kompromiss stehen, damit es weiter gehen kann und unsere Stadt voran kommt.
Nach diesem Appell an Fleiß und Gemeinsinn noch ein paar Gedanken zum derzeit alles beherrschenden Thema: Nein, es geht nicht um die Zukunft der großen Koalition in Berlin, sondern um das Thema Klimakrise! Ich weiß nicht wer von Ihnen schon wie lange in Fröndenberg wohnt und wie viel Zeit sie selbst in Wald und Flur verbringen, aber ich kann Ihnen sagen, dass das Entsetzen über die sich scheinbar schlagartig und offenkundig ergebenden Konsequenzen der Klimaveränderung mich doch ziemlich gepackt hat! Während z.B. der sog. Frömerner Wald um den Golfplatz Gut Neuenhof herum mir früher als ein typischer gesunder Mischwald erschien, so kann ich nur jedem ans Herz legen, einmal mit offenen Augen vom Restaurant „Il Campo“ die paar Kilometer um das dortige Spielgelände zu spazieren. Sie werden mir anschließend beipflichten, dass man sich die Auswirkungen des Klimaproblems so rabiat in Fröndenberg sicher nicht vorgestellt hat! Neben dem Entsetzen bleibt das schlechte Gefühl völliger Hilflosigkeit… Stirbt der Wald rasant und unaufhaltsam nun wegen zweier warmer Sommer? Gibt es schlicht zu wenig Regen und der Borkenkäfer schlägt zu? Stehen da plötzlich die falschen Bäume auf falschem Grund?
Natürlich kann man sagen:
Klar die GRÜNEN machen wieder in Alarmismus und man kann auch die Prognosen Tausender Wissenschaftler mit seinem eigenen beschränkten Horizont in Frage stellen, aber was wenn wir wirklich vor großen klimabedingten Umwälzungen in unserem Naturraum stehen und was kann eine kleine Stadt wie Fröndenberg dagegen unternehmen? Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir einerseits den nachfolgenden Generationen Rechenschaft werden ablegen müssen, andererseits die globalen Umwälzungen aber scheinbar mit so einer Wucht und mit so einem Tempo stattfinden, dass die kommunalen Handlungsspielräume irgendwie nur noch spielzeughaft und fruchtlos wirken…
Um wieder die Kurve zur Haushaltsberatung zu bekommen:
Der vorliegende Haushaltsentwurf findet bis auf die Kosten des Schürenfeldes unsere weitgehende Zustimmung. Wir wünschen uns dennoch mehr kommunale zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik., nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des im September von diesem Stadtrat und vor einigen Tagen vom europäischen Parlament erklärten Klimanotstands. Wir sehen dies als Verpflichtung und ein Versprechen zugleich, tatsächlich auch Änderungen in unserer kommunalen Politik herbeizuführen!
Der Ausbau des ÖPNV und der Radwegeinfrastruktur hin zu einer Verkehrswende muss ebenso vorangetrieben werden, wie die Förderung der regenerativen Energien und die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Auch die laufenden Projekte sind unter diesen Aspekten ständig auf Nachhaltigkeit zu prüfen und aus diesem Blickwinkel müssen auch die Detailplanungen für Feuerwehrstandorte, Schulsanierungen oder Innenstadtentwicklung laufend unter die Lupe genommen werden.
Neben der Absage an das Projekt Schürenfeld, dessen Mittelstreichung aus dem Haushaltsentwurf wir hier mit einer Einzelabstimmung noch einmal ausdrücklich fordern, haben wir außerdem als schnelle kleine Maßnahme die Anschaffung und Aufstellung einheitlicher Radbügel gefordert, um den künftig häufigeren E-Bike-Fahrern wenigstens eine sichere und ansehnliche Abstellmöglichkeit für ihre Räder anbieten zu können. Es muss uns künftig gelingen, auch kommunal nennenswerte Klimaschutzmaßnahmen zu realisieren und als echte Zukunftsinvestitionen die dafür nötigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Wir GRÜNE werden daher auch weiterhin verstärkt überall dort politisch intervenieren, wo die Stadt wie so häufig eher plan- und konzeptionslos durch die Ausweisung von Bauflächen negativ in den Naturraum eingreift!
Ob unser Widerspruch dann mehrheitsfähig ist werden wir sehen, aber wenn kleine Städte vielleicht schon selbst nicht die Kraft zum großen Schlag beim Klimaschutz haben, so können sie doch wenigstens alles in ihrer Macht Stehende tun, um nicht ohne Not die Klimakrise kommunal weiter zu befeuern. Wir hoffen da, aus Einsicht oder erzwungen durch die Dramatik der Entwicklung, künftig auf mehr Unterstützung durch die Verwaltung und die anderen Fraktionen hier im Rat!
Am Ende geht unser Dank, wie in jedem Jahr, an Herrn Freck und sein Finanzteam für die Aufstellung und Erläuterung des vorliegenden Entwurfs.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, Ihnen allen ein frohes und gesundes Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins Neue Jahr!
Martin Schoppmann
(Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr)
