Sehr geehrte Damen und Herren,
nun also auch noch ein paar GRÜNE Worte zum Haushalt 2021. Man kommt sich in Fröndenberg vor wie in einer Zeitschleife. Wir hatten uns gerade mühevoll aus der Haushaltssicherung herausgearbeitet und wollten kommunal durchstarten, da erwischt uns nun Corona und alles scheint wieder von vorn zu beginnen! Es sieht so aus, als würde diese Ratsperiode bis zum Jahr 2025 erneut kein Zuckerschlecken…
Wir haben in der kurzen Zeit des finanziellen Atemholens Schulen, Innenstadt und Feuerwehr zu Investitionsschwerpunkten gemacht – und das war auch gut so! Es werden nun Stimmen laut, die Planungen zu überdenken oder die Umsetzung zu strecken, aber diesem Gedanken will sich meine Fraktion ausdrücklich nicht nähern! Wir haben mit den längst überfälligen Investitionen in die Zukunft angefangen, Kommunalkredite gibt es derzeit fast umsonst und auch Fördermittel konnten wir uns sichern – worauf also warten, die Dinge müssen doch auf jeden Fall angepackt werden!
Mehr Transparenz
Es gibt jedoch ein anderes Problem: Wir stellen zunehmend fest, dass Projekte finanziell und zeitlich aus dem in den entscheidenden Beschlussvorlagen gesetzten Rahmen herauswachsen! Hier mal ein paar Beispiele:
- Der Bau des Feuerwehrgerätehauses-Ost verzögert sich, weil es nun wohl doch einer europaweiten Ausschreibung bedarf.
- Die Kosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Ostbüren scheinen sich zu verdoppeln, bevor auch nur ein Spatenstich erfolgt ist.
Ähnliche Entwicklungen beobachten wir in Sachen Marktplatz, Bruayplatz und beispielsweise bei der Offenlegung des Liethebachs in Dellwig. Und auch die seit Jahren angekündigten Parkplätze am Sportplatz in Langschede werden so wohl nicht realisiert werden können.
Natürlich ist Bauen und Planen kompliziert, aber auch das Vertrauen der Politik in die Aussagen der Verwaltung ist ein hohes Gut. Wenn sich der Eindruck verfestigen sollte, dass der Rat unserer Stadt am laufenden Band auf Grundlage von nicht validen Zahlen und Fakten Beschlüsse fasst, dann wird es schwierig…
Meine Fraktion benennt das hier und heute ausdrücklich als Thema. Wir erwarten verlässliche Informationen und hoffen auf eine offenere Diskussion, vielleicht angestoßen durch die neue Bürgermeisterin und unseren kommenden Bauamtsleiter.
Seit Jahren besteht wiederholt der Wunsch, dass, um den Haushalt verständlicher zu machen, einzelne Positionen klarer erläutert werden sollen und allgemeine Beschreibungen zu vermeiden sind. Trotz breiter Unterstützung sind wir auf diesem Weg leider noch nicht weit gekommen!
Wie anders soll man sich erklären, dass z.B. 300.000 € für die beabsichtigte Offenlegung des Liethebachs, ein Projekt, welches seit 2016 seiner Umsetzung harrt, auf Seite 335 unseres Haushaltsentwurfs kryptisch als „Instandhaltung des Infrastrukturvermögens“ aufgeführt oder sollte ich sagen „versteckt“ werden? Wer unter dieser Bezeichnung den gedanklichen Bogen zum Liethebach schlagen kann, ist ein echter Haushaltsheld!
Außerdem hat die Verwaltung an diversen Stellen Gelder im Haushalt zur Umsetzung von Projekten eingestellt, über die es bis heute keine Beratung oder gar Zustimmung durch die politischen Gremien gegeben hat. Das läuft dann darauf hinaus, dass diese unabgestimmten Beträge das Jahresergebnis ganz maßgeblich mitbestimmen und auch für Defizite verantwortlich sind.
Die Anträge von Fraktionen oder Vereinen hingegen, werden stets als nichtgedeckte Haushaltsausweitungen bezeichnet, für die dann gern ein „Deckungsvorschlag“ eingefordert wird, während die Festlegungen der Verwaltung als gesetzt und unantastbar angesehen werden. Auch mit diesem Vorgehen sind wir nicht zufrieden und fordern von der Verwaltung für künftige Haushalte eine gesonderte Aufstellung dieser politisch bislang nicht beschlossenen Haushaltsposten mit Erläuterungen.
Meine Fraktion wünscht sich hier deutlich mehr Transparenz und Offenheit, denn es ist nicht einzusehen, warum Wünsche oder Pläne der Verwaltung stets einen höheren Stellenwert haben sollen als die von Bürgern und Fraktionen!
Klimawandel
Wir marschieren in Fröndenberg mittlerweile auf ein Haushaltsvolumen von 50 Mio. € zu und stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel ist in aller Munde und erfordert ein Umsteuern von uns allen. Wir in den hoch entwickelten Volkswirtschaften haben mit unserer Art zu produzieren und zu leben unbestritten den größten Anteil an dieser menschengemachten Entwicklung.
Meine Fraktion hält die Klimaschutzbemühungen unserer Kommune für völlig unzureichend und hat daher einige zusätzliche Anträge gestellt. Nur mal zwei Beispiele, weil wir ja versprochen haben uns kurz zu fassen:
Seit Jahren diskutieren wir die Schaffung eines Feuerwehrstandorts-Ost in Stentrop. Auf demselben Gelände befindet sich unsere zentrale Asylbewerberunterkunft, wo laut Seite 193 des aktuellen Planentwurfs zwei neue Ölheizungstanks installiert werden sollen. Wir haben nun beantragt zu prüfen, ob beim Neubau der Feuerwehr nicht eine gemeinsame und klimaschonende Energieversorgung für beide Einrichtungen realisiert werden kann.
Ja, so eine Prüfung kostet vielleicht ein paar Tausend Euro, das Geld ist aber bei einer modernen und klimaschonenden Lösung innerhalb kürzester Zeit auch wieder eingespielt. Wir finden, das sollte man prüfen, bevor man Tanks anschafft!
Radverkehr
Außerdem wollen wir dem Radverkehr in Fröndenberg auf die Sprünge helfen. Hier vor Ort geht in Sachen Fahrrad alles schleppend langsam, die Topografie ist schwierig, der Straßenraum begrenzt und eine selbstverständliche Radkultur wie etwa im nördlichen Kreis Unna hat es bei uns nie gegeben.
Dabei ist der Radverkehr gerade auch im Hinblick auf den Tourismus ein Pfund in Fröndenberg, denn wir haben seit 2006 den Ruhrtal-Radweg! Dieser bringt jedes Jahr mehrere Hunderttausend Menschen nach Fröndenberg und damit mehr als alle anderen städtischen Bemühungen in Sachen Tourismus in zehn Jahren zusammen!
Was aber haben wir in den letzten 15 Jahren für diese Radler unternommen? Ein paar uneindeutige Schilder aufgehängt, eine Tourismus-Info eröffnet und alle Jahre wieder darüber diskutiert, wie man die Radler von den Fußwegen des Himmelmannparks fernhalten kann – das war es!
Dafür lernen die Ruhrtal-Radler auf ihrem Weg durch Fröndenberg unsere Stadt gleich mal von ihrer problematischen Seite kennen: Beidseitig parkende Fahrzeuge, kein Platz im Gegenverkehr, rechts-vor-links-Situationen und grenzwertige Einmündungen zuhauf bestimmen die Routenführung. Kurz und gut: Hier bei uns ist zwar nicht der topografische, ganz sicher aber der verkehrstechnische Tiefpunkt der Strecke.
Andere Städte machen uns vor wie es geht:
Deutlich markierte Fahrradstraßen, Vorrang für Radfahrer an Einmündungen und entschärfte Kreuzungsbereiche, so zu sehen z.B. an der Platanenallee am Kreishaus in Unna, sind ein Beispiel dafür, wohin die Reise gehen muss!
Warum nicht eine blaue Radfahrstraße quer durch unsere Innenstadt, vom Gewerbegebiet Westick bis zur Tourismus-Info? Was wäre als Vorzeigeprojekt und Startpunkt für einen modernen Radverkehr in unserer Stadt besser geeignet als der Ruhrtal-Radweg und die weitere kommunale Vernetzung für den Alltagsradverkehr auch in Fröndenberg dann nachfolgend Schritt für Schritt!?
So, nun soll es reichen, der Virus will das so! Meine Fraktion hat sich intensiv mit den Anträgen der anderen Fraktionen befasst und es wurde die gemeinsame Änderungsliste erarbeitet.
Wir bedanken uns noch einmal ausdrücklich bei der Verwaltung, insbesondere bei dem Team von Herrn Freck, dem wir auf diesem Weg alles Gute und eine baldige Genesung wünschen!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!
Martin Schoppmann
(Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Fröndenberg/Ruhr)
» Siehe dazu auch: Anträge zum Haushalt 2021
