Sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich will die Gelegenheit nutzen, die Position meiner Fraktion zum Thema Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Overbergschule zu erläutern. Zunächst sei vorweggeschickt: Es ist immer einfacher allen Interessengruppen nachzugeben als allein einen gegenteiligen Standpunkt zu vertreten. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Auch die GRÜNEN in Fröndenberg wollen gewählt werden, aber anders als die anderen Fraktionen hier im Rat, wollen wir uns die Stimmen der Wähler nicht mit dem Geld der Stadt erkaufen!
Leider hatten wir in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Entscheidungen zu treffen, die für uns nicht im Konsens mit den Antragstellern und den anderen Fraktionen lösbar waren. Als Beispiele seien hier genannt: der Kunstrasenplatz in Frömern, Kredit oder Bürgschaft für die Kulturschmiede, der Kunstrasenplatz in Langschede, die Entwicklung des Wohn- und Gewerbegebietes Schürenfeld oder der erste Anlauf zur Verwirklichung des Anbaus an unsere Gesamtschule. Letzterer, der leider erst jetzt endlich realisierte Anbau an die Gesamtschule ist ein gutes Beispiel um zu verdeutlichen worum es den GRÜNEN in Fröndenberg geht, nämlich Nachhaltigkeit und Qualitätsverbesserung, wo es notwendig und verantwortbar ist – gerade auch für zukünftige Generationen.
Die Historie des Overbergbeckens bis heute ist kurz dargestellt:
Das uralte und störungsanfällige Becken ist ebenso, wie die darüber liegende Turnhalle seit Jahren überholungsbedürftig. Die von der Stadt vorgestellten Sanierungskosten wiesen seinerzeit einen Betrag aus, der in guten Zeiten von dieser Stadt hätte gestemmt werden können. Auf dieser Grundlage stimmten alle Fraktionen – auch wir GRÜNEN – der Sanierung zu. Nur der Kämmerer setzte sich damals schon – funktionsgemäß – für die Aufgabe des Beckens und eine Konzentration des Schwimmunterrichts im Lehrschwimmbecken in Langschede ein. Einige Zeit später stellte sich heraus, dass auf Grund von, sagen wir mal „Fehlkalkulationen und Überraschungen“, die Sanierungskosten ebenso massiv gestiegen waren, wie sich die Finanzsituation unserer Stadt bis heute dramatisch verschlechtert hat. Dies nur kurz zu dem Argument: „Der Rat hat längst entschieden“ – klar, aber auf Grundlage von völlig anderen Zahlen und finanziellen Gegebenheiten.
Der Schwimmunterricht der Grundschulen wurde in den vergangenen Monaten, wie man hört, ohne nennenswerte Probleme in Langschede abgehalten – da hatte unser Kämmerer wohl doch Recht…. Vereine und Gesundheitsgruppen nutzen das Overbergbecken, nennenswerte Nutzungsgebühren werden derzeit nicht erhoben. Es stehen noch Übungszeiten in Langschede zur Verfügung; insbesondere samstags ist das Bad nicht belegt. Zur Bestandaufnahme gehört, dass Fröndenberg über die Jahre vier Bäder unterhalten hat, zwei ganzjährig nutzbare Lehrschwimmbecken und zwei Freibäder, die nur in den Sommermonaten geöffnet sind. Anders als in den meisten anderen Kleinstädten, gibt es vor Ort zwei DLRG-Gruppen (nämlich eine kleine hier in Fröndenberg-Mitte und eine mehrfach größere in Dellwig), die jeweils ein Freibad und ein Lehrschwimmbecken zur Verfügung hatten.
Wer sich in den Nachbarstädten umschaut erkennt schnell, dass diese Wasserfläche für eine kleine Stadt mit 22.500 Einwohnern außerordentlich großzügig und kostspielig ist. In Unna, Menden und überall sonst im Umfeld wurden und werden Bäder reihenweise geschlossen – Fröndenberg baut neu! Das weiß die Verwaltung, das wissen die mit den Kosten für die Freibäder belasteten Stadtwerke und das wissen auch alle Politiker hier im Rat. Der Bürger auf der Straße ist es so gewohnt, genießt es und möchte natürlich, dass es so bleibt.
Nach meinen nun 15 Jahren Erfahrung in der Kommunalpolitik in dieser Stadt, sind Gruppen und Vereine zunächst nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert. Dies ist verständlich, da sie die eigene Aufgabe als wichtig und wesentlich für die Gemeinschaft ansehen und gerade diese Aufgabe unbedingt erfüllen wollen. An der ehrenwerten Motivation ist hier nicht zu zweifeln, aber Verständnis für Mittelkürzungen gab und gibt es leider nicht!
Dem Stadtrat obliegt es nun, in Zeiten knapper Kassen den Überblick zu behalten und Abwägungen vorzunehmen. Wer nicht alle Wünsche erfüllen kann, muss Prioritäten setzen. Das kennt jeder aus seinem privaten Bereich und das erlebt man in der Kommunalpolitik bei jeder Haushaltsberatung. Sicher ist, dass bei den derzeit herrschenden Finanzverhältnissen nur noch wirklich Notwendiges erledigt werden kann – und unbedingt notwendig für den Schulsport in dieser Stadt ist das Bad an der Overbergschule nicht. Die vom Land gemachten Vorgaben zur Durchführung von Schwimmunterricht an den Grundschulen sind wenig ambitioniert und reichen vermutlich nicht aus! Wie aus den diversen Verwaltungsvorlagen ersichtlich war, wurde das Stundensoll durch die Grundschulen in dieser Stadt mehrfach übererfüllt. Ein ordnungsgemäßer Schwimmunterricht ist auch in nur einem Lehrschwimmbecken möglich, aber bequemer ist natürlich das eigene Bad in der Nähe…. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Grundschule in Dellwig seit Jahren große Teile ihres Schwimmunterrichts in die Sommermonate legt und dann im Freibad in Dellwig abwickelt. Negative Folgen für die Kinder im Westen sind bisher nicht bekannt geworden; trotzdem spielt das andere Freibad am Schulzentrum für den Schwimmunterricht der benachbarten Schulen keine wesentliche Rolle.
Um gegen die globale Wirtschafts- und Finanzkrise anzukämpfen, hat die Regierung den Kommunen Gelder für Investitionen in Schulen und Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Fröndenberg hat, unter Berücksichtigung des Eigenanteils, insgesamt zwei Millionen Euro bekommen. 70 Prozent der für die Schulen vorgesehenen Gelder wurden in energetische Maßnahmen gesteckt, über 30 Prozent der Mittel sollte der neue Rat entscheiden. Der Hauptausschuss hat am vergangenen Mittwoch jedoch beschlossen, dass diese 30 Prozent bereits jetzt durch diesen Rat für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens verbraten werden sollen.
Vor einigen Monaten wurde von der Politik ein Arbeitskreis „Schulraumkonzepte“ ins Leben gerufen. Hierin arbeiten Schulleiter, Vertreter der Fraktionen und der Verwaltung an Konzepten für eine Verbesserung der Lern- und Lehrsituation in allen Schulen unserer Stadt. Es wurde ein externer Moderator verpflichtet, der schon in anderen Städten gute Arbeit geleistet hat und dessen Engagement wir uns einen fünfstelligen Betrag kosten lassen. Angesichts der Finanzentwicklung sind Mittel zur Umsetzung der demnächst zu erwartenden Ergebnisse, über die bestehenden Schuletats hinaus, nicht ersichtlich. Hierfür hätten die zunächst zurückgestellten 30 Prozent des Konjunkturpakets nach Meinung meiner Fraktion ausgegeben werden sollen!
In der Vergangenheit wurde nach strittigen Entscheidungen häufig zur Tagesordnung übergegangen. Das kann – und wird – hier nicht gelingen, denn die Finanzkrise wird uns die Folgekosten des Overbergbeckens Jahr für Jahr schmerzhaft in Erinnerung bringen. Schon im Oktober dieses Jahres wird sich der neue Rat mit dem Haushalt 2010 befassen und dazu vermutlich gleich ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Die Stadt wird an drastischen Einsparungen nicht vorbeikommen und ein „Weiter so wie bisher“, das von vielen Politikern hier im Rat erhofft wird, kann es nicht geben. Die Haushaltsberatung 2010 beginnt für die GRÜNE Fraktion bereits heute, denn hier werden wir gleich auch über 100.000 Euro jährliche Betriebskosten entscheiden, die wir schon im Oktober von der Kämmerei vorgerechnet bekommen werden. Außer viel gutem Willen bei allen Beteiligten und viel heißer Luft, können wir keinen entsprechenden Deckungsvorschlag dafür erkennen. Der Haushalt unserer Stadt säuft ab, aber wir ersaufen wenigstens im sauberen Wasser eines vierten sanierten Schwimmbades, das hat ja auch was!
Ich kündige schon heute für die kommende GRÜNE Ratsfraktion an, dass wir künftig gegen jede Sparmaßnahme stimmen werden, bei der anderen Bürgern in dieser Stadt Unterstützung genommen werden muss, um die Betriebskosten dieses Bades zu decken – und das Jahr für Jahr in Höhe von 100.000 Euro.
Nur damit klar ist, über welche Kürzungen wir dann reden werden:
- Zuschüsse an Kulturvereine
- Beschaffungskosten der Bibliothek
- Übungsleiterpauschalen der Trainer in den Sportvereinen
- Zuschüsse für Kindergärten und Jugendarbeit
- Nutzungsgebühren für Sportvereine
- Schuletats
- Betriebskosten der Schwimmbäder
Der Gipfel könnte in der vom Kämmerer ins Auge gefassten Schließung eines intakten Bades in Dellwig oder Langschede sein, um damit die Folgekosten des Overbergbeckens zu finanzieren. Mal sehen, wie viele Unterschriften die dann betroffene, viel größere DLRGGruppe in Dellwig aufs Papier bringt und wie sich die Kommunalpolitik dann verhält. Bis zur Höhe von 100.000 Euro werden wir diese Kürzungen nicht mittragen können, weil Sie wissen schon, die Haushaltssanierung beginnt heute…..
Noch abschließend zu dem von uns gestellten Antrag zur Ausgabe von kostenlosen Eintrittskarten für Familien mit Kindern im Grundschulalter, der gleich zur Verweisung an den Aufsichtsrat der Stadtwerke ansteht: Das dieser Vorschlag bei all den Emotionen die jetzt in der Luft hängen Begeisterung entfacht, haben auch wir nicht erwartet. Wenn sich aber der Pulverdampf verzogen hat, sollten sie eines im Auge behalten: Zunächst mal liegt die Verantwortung für das Schwimmen lernen der Kinder bei den Eltern – diesen muss nach unserer Ansicht jede Hilfe und Möglichkeit gegeben werden ihre Kinder an das Wasser zu gewöhnen. Es sind schließlich auch die Eltern, die ihre Kinder meist schon vor der Einschulung zum Schwimmunterricht der DLRG bringen. Wer keine Förderung von zu Hause erfährt, wird das Schwimmen vermutlich auch in der Grundschule allein nicht lernen. Dazu kommt ein im Hinblick auf die Zukunft unschätzbarer Vorteil: Die Kosten für unseren Antrag belasten nicht den Haushalt der Stadt, sie sind wirklich überschaubar und von Haushaltskürzungen zunächst unbeeinflusst. Das sind Lösungsvorschläge, die in Zukunft immer wichtiger werden, denn der Staat wird künftig immer weniger leisten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
