Die Fraktion „Die Grünen“ beantragt, die Ausgabe und Annahme von Anträgen auf ein Sozialticket im Bürgerbüro zu konzentrieren. Außerdem beantragen wir, den Punkt: „Akzeptanz und verwaltungsseitige Umsetzung des Sozialtickets in Fröndenberg“ als Beratungspunkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung zu setzen und hierzu eine entsprechende Vorlage zu erstellen.
Begründung:
Das Sozialticket wurde zum 01.12.2008 auf Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kreisweit eingeführt. Anspruch darauf haben Bürger, die ALG II oder Sozialgeld erhalten, die Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen oder als junge Menschen Leistungen vom Jugendamt erhalten.
Diesen Anspruchsberechtigten aus sollten die erforderlichen Unterlagen und Anträge in Fröndenberg zentral im Bürgerbüro ausgehändigt werden und dort sollten sie auch die benötigten Auskünfte und Erläuterungen erhalten.
Die, nach unseren Informationen bisher außerordentlich geringe Nachfrage nach dem Sozialticket in unserer Stadt, führen wir auch auf die derzeitig recht undurchsichtige und wenig bürgerfreundliche Bearbeitungssituation im Rathaus zurück. Wir bitten Sie daher, die entsprechenden organisatorischen Änderungen kurzfristig umzusetzen.
