Sehr geehrte Damen und Herren!
Da in diesem Jahr offensichtlich mindestens zwei Anläufe für eine Haushaltsverabschiedung nötig sind, ergreife auch ich die Gelegenheit und gebe noch mal eine aktualisierte Stellungnahme der GRÜNEN Fraktion ab.
Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich mir wünschen würde, dass die ganzen Mühen und Gespräche der letzten Wochen auch in das kommende Jahr hinein tragen würden, aber ich fürchte, angesichts der Landtagswahlen und der unterirdischen Streitkultur in Fröndenberg, dass wir im nächsten Jahr noch ganz andere Auseinandersetzungen erleben werden.
Um was geht es nun?
Fröndenberg ist seit 2010 in der HAUSHALTSSICHERUNG, ohne dass der Haushalt vomRat der Stadt jemals GESICHERT wurde!Im Anfangsjahr war der Stand unserer Kassenkredite, also quasi der Stand des städtischenGirokontos, ausgeglichen, im Verlauf des Jahres 2016 werden wir die sechs Millionen Euro überschreiten! Die Stadt hat also im Schnitt seit 2010 jährlich eine Million Euro mehr ausgegeben, als ihr Mittel zur Verfügung standen. Alles unter den Augen der Genehmigungsbehörden und immer in Hoffnung auf einen ausgeglichenen Haushalt 2017.
Und so geht es auch in diesem Jahr weiter:
10 Punkte Grundsteuer B bedeuten in Fröndenberg 65.000 Euro. Manche Fröndenberger Ratsfraktionen scheinen offensichtlich stolz darauf, durch ihren Widerstand die zunächst vom Kämmerer geforderten 775 Punkte in 625 oder 595 Punkte umgewandelt zu haben. 100 Punkte Grundsteuer B weniger entsprechen etwa 650.000 Euro Kassenkredite mehr. Der Volksmund nennt so was „Linke Tasche – Rechte Tasche“, denn was wir den Bürgen in diesem Jahr mit der Grundsteuer nicht nehmen, werden wir Ihnen à la longue um so sicherer dann zur Begleichung der Kredite aus der Tasche ziehen!
Ob man die Abschwächung der Hebesatzerhöhung auf Pump daher im Hinblick auf das Gemeinwohl seriös als politischen Erfolg bewerten kann, sollte sich jeder selbst beantworten – und für so was werden hier in Fröndenberg triumphierende Zeitungsannoncen geschaltet –lustig, nicht wahr?
Daneben verzehren wir seit Jahren das städtische Eigenkapital, aber auch das wird und wurde in der Fröndenberger Politik nie großartig diskutiert – am Ende half immer der Hinweis auf andere Städte, die schon viel ärmer sind. „Generationengerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ sind für viele in Fröndenberg eben auch nur politische Vokabeln ohne Substanz!
Natürlich könnte man auch in Fröndenberg noch sparen, jedoch nur unter Opfern – und Opfer soll und will niemand bringen! Außerdem ist es in einer Demokratie immer schlecht, es sich mit einzelnen Gruppen oder gar ganzen Ortsteilen zu verderben. Der auch in Fröndenberg unaufhaltsame demographische Wandel wird die Probleme aber in jedem Fall in Kürze auf die politische Bühne zwingen!
Hier mal ein paar lose ausgewählte Fragen, die öffentlich lieber niemand stellt, auf die aber auch jeder Bürger leicht kommen kann:
- Benötigt Fröndenberg zwei städtische Friedhöfe im Abstand von einem guten Kilometer? Benötigt Fröndenberg drei Grundschulen?
- Benötigt Fröndenberg für die freiwillige Feuerwehr zwölf Gerätehäuser samt Geräte? Benötigt Fröndenberg zwei Freibäder und zwei Lehrschwimmbecken?
- Benötigt Fröndenberg fünf Fußballplätze?
- Benötigt Fröndenberg ein Bürgerbüro mit vorbildlich langen Öffnungszeiten? Benötigt Fröndenberg so viele kostenlose Parkplätze?
- Benötigt Fröndenberg ein eigenes Kulturprogramm bei so viel Ehrenamt?
Sollte die Stadt Fröndenberg nicht Schützenhallen, Bürgerhäuser etc. auf den Prüfstand stellen und ggf. freiwerdenden Gebäude und Flächen zu Geld machen?
Sie alle wissen es natürlich, es ginge sicher auch in Fröndenberg noch was und manches ist wohl auch längst überfällig, aber wer die Fragen ernsthaft anginge bekäme vor allem Ärger – viel Ärger – und Angst vor dem erzürnten Wähler, das haben gewählte Politiker (fast) alle! Außerdem wäre das sicher mit einer Abkehr von Gewohntem und auch mit Einbußen an Lebensqualität für einige verbunden – da ist es dann vielleicht doch leichter die Grundsteuerschraube für alle noch ein wenig anzuziehen – oder eben Kredite aufzunehmen!
Warum haben die GRÜNEN eine Haushaltsablehnung signalisiert?
Seit über einem Jahrzehnt betreibt Fröndenberg die kostspielige Entwicklung des überflüssigen Gewerbegebiets Schürenfeld. Im Haushalt 2016 sind erneut erhebliche Mittel zum Flächenerwerb enthalten. Welche weiteren Millionenbeträge hier künftig noch in der Hoffnung auf Rückzahlung und positive Zukunftseffekte versickern werden, daran wagen auch die Befürworter heute noch nicht zu denken und erst recht nicht wagen sie darüber öffentlich zu reden!
Wir haben mehrere Wahlkämpfe gegen dieses von uns als schädlich erachtete Projekt geführt und hatten durch die Blockade der „Grundsteuerablehner“ nun die Möglichkeit das Schürenfeld mit vier GRÜNEN Stimmen gegen 31 Schürenfeld-Freunde zum Stillstand zu bringen – diese Chance auf eine Umsetzung unserer politischen Ziele durften und werden wir uns auch künftig nicht entgehen lassen!
Noch ein Wort zu den Verlautbarungen der CDU:
Den Hinweis auf die Landtagswahlen 2017 vernehmen wir mit großem Interesse als Pfeifen im Walde, wohl wissend, dass derzeit keine Partei (vielleicht abgesehen von der SPD) mehr Angst vor Wahlen hat als die von der AfD getriezte Merkel-CDU.
Wenn die große Koalition in Berlin mit ihrer CDU-Kanzlerin eine verantwortungsvolle Politik machte und dazu der CDU-Bundesfinanzminister die Länder mit den dringend erforderlichen finanziellen Mitteln ausstattete, dann gäbe es auch in NRW keinen Verteilungsstreit.
Da das System aber nun mal (maßgeblich verantwortet durch die CDU) chronisch unterfinanziert ist, wird auch eine (offenbar gewünschte) schwarze Alleinregierung in Düsseldorf ab 2017 nicht umhin kommen politische und finanzielle Prioritäten zu setzen und ebenfalls Mittel „ungerecht“ zu verteilen – aber vielleicht leiden dann andere, das wäre ja immerhin möglich!
Im Hinblick auf das Niveau der derzeitigen Diskussionen bin ich versucht für die GRÜNEN hier im Rat den Spruch zu wagen: „Macht Euren Kram alleine!“
Immer dann, wenn es in Fröndenberg z.B. um Umweltbelange geht, findet sich flugs eine große Koalition aus SPD und CDU, die lieber auf Beton als auf „Grüne Wiese“ setzt – da ist man sich mit unserer Verwaltung immer ganz fix einig. Unsägliche und unansehnliche Hochsicherheits-Baugebiete in Langschede oder eben das Millionengrab Schürenfeld sind aktuelle Beispiele für die beiden „Volksparteien“ als „Betonbrüder im Geiste“. Nun aber, wo man aus unterschiedlichen politischen Gründen und Absichten dem anderen mitsamt Bürgermeister und Verwaltung vermeintlich publikumswirksam eins auswischen kann, da ist es dann mit der Harmonie der Betonfreunde plötzlich vorbei!
Jeder wusste, dass ein Nothaushalt zuerst die Ehrenamtler mit ihren freiwilligen Leistungen treffen würde, aber dennoch kam man miteinander nicht zu Potte. Um so dicker waren nun die Krokodilstränen, die angesichts des vorsätzlich angerichteten Elends geweint wurden – alles kalter Kaffee kann ich da nur sagen und vom Kämmerer schon im November letzten Jahres als Ergebnis von Haushaltsquerelen angekündigt!
Und wer sollte es jetzt retten?
Ausgerechnet die vier GRÜNEN Stimmchen hier im Rat, die sonst immer ratzfatz und ohne Kompromissbereitschaft bei Abstimmungen an die Wand gedrückt werden! Das hat schon fast komische Züge.
Ich sage dass schon heute den populistischen Streithähnen von morgen: Rechnet nicht damit, dass wir GRÜNEN für Euch die Kastanien aus dem Feuer holen werden. Ihr seid 31 und wir sind vier, wer zählen kann kommt schnell darauf, dass es gefühlte 1.000 Variationen gibt, wie man den Haushalt ohne vier GRÜNE Stimmen auch 2017 mit Mehrheit verabschieden kann – macht es einfach so wie bei Euren Betonprojekten, dann geht das wie geschmiert! Darauf können sich die Strategen hier im Rat schon mal für 2017 einstellen!
Eine Unzahl von Gesprächen mit Freunden und Bekannten seit der letzten Ratssitzung im Dezember endete zumeist in dem unwilligen Schlussappell, dass „dieses Affentheater jetzt endlich zu einem Ende kommen muss!“
Dem schließe ich mich – natürlich nur sinngemäß – an und wünsche dem Haushalt in Fröndenberg nun endlich die Mehrheit, die er verdient!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
