In der Ratssitzung am 04.05.2022 hat Andrea Molitor mit Ihrer Stellungnahme zum Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplan um Zustimmung geworben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte noch einmal dafür werben, unseren Antrag zur Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans zu unterstützen.
Wir halten dies aus den nachfolgenden Gründen für richtig und wichtig:
Das Motto des Leitbildes für Fröndenbergs zukünftige Entwicklung lautete 2005 „Leben mit der Landschaft“ und war in erster Linie auf eine prognostizierte steigende Einwohnerzahl, korrespondierend mit einem wachsenden Wohnbauflächenbedarf ausgerichtet.
Dieses Entwicklungsziel hat aber massiv an Bedeutung verloren, denn unsere Welt hat sich verändert und ändert sich aktuell aus vielfältigen Gründen gefühlt immer schneller. Zu nennen sind hier insbesondere die Bereiche Ökologie, Energie- und Verkehrspolitik, in denen in den kommenden Jahren radikale Forderungen an uns als Kommune gestellt werden.
Es gehört aber zu den Grundsätzen der Raumordnung und der städtebaulichen Entwicklungsplanung auf wesentliche Veränderungen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung zu reagieren.
- So erfordert die aktuelle Diskussion zur Veränderung der energiepolitischen Abhängigkeiten eine Neubewertung
- Die Umsetzung der klimapolitischen Leitlinien der Bundesregierung auch auf kommunaler Ebene erfordert eine Neubewertung
- Die Neuaufstellung des Regionalplanes durch den RVR erfordert eine Neubewertung
- Und nicht zuletzt auch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung erfordert eine Neubewertung
Der in der Praxis gängige Wert von maximal 15 Jahren bis zur Fortschreibung des FNP wird schon jetzt, auch ohne die genannten guten Änderungsgründe, überschritten.
Unsere Klimaschutzmanagerin erarbeitet aktuell unter möglichst breiter gesellschaftlicher Beteiligung – wie Bürgerinnen und Bürgern, Stadtwerken, Handwerkern und Gewerbetreibenden – an einem Klimaschutzkonzept für unsere Stadt. Das beste Konzept nutzt aber nichts, wenn uns nachfolgend der FNP keinen gestalterischen Spielraum für die Umsetzung einräumt.
Mit einem neuen FNP kann nicht nur die Flächennutzung (anders) gesteuert werden, sondern er wäre auch geeignet die Voraussetzungen für die Erreichung der dringend erforderlichen Klimaschutzziele zu schaffen:
- So könnten beispielsweise Vorrangflächen für den Ausbau von Windkraftanlagen, größeren PV-Anlagen und/oder Agro-PV-Anlagen vorbereitet werden.
- Einzubinden wäre auch ein Brachflächen und Baulückenkataster, das sämtliche vorhandenen Flächen erfasst und nicht nur die, für die aktuell Verkaufsbereitschaft besteht.
- Und gerade das in Fröndenberg drängende Thema der Klimafolgenanpassung mit Retentionsflächen bei Starkregenereignissen muss Bestandteil eines neuen FNPs werden.
Die Neuaufstellung eines FNP dauert ca. vier Jahre. Selbst wenn wir heute schon beginnen würden, wäre der alte Plan bei der endgültigen Verabschiedung eines neuen Plans über 20 Jahre alt. Wir sollten daher in die Planung jetzt einsteigen und erste Mittel dafür in den Haushalt 2023 einstellen.
Daher appelliere ich an alle Ratsmitglieder, stimmen sie für diesen Antrag.
Nutzen wir schon jetzt die Zeit, denn die Welt um uns herum bewegt sich weiter und wir müssen uns ebenfalls bewegen, um nicht von den Entwicklungen überrascht und überrollt zu werden!
Andrea Molitor
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Hier findet ihr unseren Antrag und die Beschlussvorlage zum Nachlesen:
» Unser Antrag vom 11.05.201
» Beschlussvorlage_213/2021 (PDF)
Abschließend bleibt leider zu Bemerken, dass eine große Mehrheit des Rates unseren Antrag abgelehnt hat.
